Suche nach "Erlassen"
47 Suchergebnisse
...Der Kläger erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr im Abschnitt Sonderausgaben u.a. Beiträge für diese fondsgebundene Renten- und Lebensversicherung in Höhe von 8.025 EUR. Der Beklagte erließ daraufhin am 7. Juni 2007 den Einkommensteuerbescheid 2006...
.......
Entscheidungsdatum: 22.04.2010
...Diese Vorschriften werden gemäß § 15 SGB VII von den Unfallversicherungsträgern als Körperschaften öffentlichen Rechts erlassen und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales genehmigt...
.......
Entscheidungsdatum: 16.02.2010
...Sie steht eindeutig im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Das sogenannte Porsche-Urteil ist bereits im Jahr 2003 erlassen worden (NJW 2003, 2086)...
.......
Entscheidungsdatum: 09.02.2010
...12 Er trägt unter Bezugnahme auf die erlassenen Bescheide vor: 13 Die Kosten seien vom Regelsatz erfasst und im Rahmen der Gesundheitspflege abgegolten...
.......
Entscheidungsdatum: 17.09.2009
...13 Sie trägt unter Bezugnahme auf die erlassenen Bescheide vor. 14 Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung, den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen...
.......
Entscheidungsdatum: 03.09.2009
...Gemäß § 86b Abs. 2 S. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint...
.......
Entscheidungsdatum: 23.07.2009
...Dem Schuldner soll der Selbstbehalt in Höhe von 500,- EUR für die Krankenversorgung in einer Summe belassen bleiben, dafür aber ab 01.01.2007 von dem pfändbaren Betrag auch nicht mehr abgesetzt werden. Einen entsprechenden Beschluss erließ das Insolvenzgericht am 23.03.2007...
.......
Entscheidungsdatum: 30.04.2009
...Hier ist der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss indessen bereits am 13. Juni 2007 erlassen und am 15...
.......
Entscheidungsdatum: 02.04.2009
...Wird durch die begehrte Maßnahme die Entscheidung in der Hauptsache insgesamt endgültig und irreversibel vorweggenommen, so kann die einstweilige Anordnung nur erlassen werden, wenn ein...
Entscheidungsdatum: 08.01.2008
...rechtlicher Natur seien, die durch die Bestimmungen des SGB und in der konkreten Umsetzung durch den gegenüber den Versicherten zu erlassenden Bewilligungsbescheid geprägt seien, ins Leere...
Entscheidungsdatum: 11.09.2007
...§ 397 BGB verlangt einen Erlass vertrag , also übereinstimmende Willenserklärungen des Gläubigers und des Schuldners, dass diesem die Schuld erlassen werde...
.......
Entscheidungsdatum: 20.06.2006
...der unter dem Datum vom 08.10.2003 erlassen worden sei, wobei auch die Erinnerung gemäß...
Entscheidungsdatum: 31.03.2005