Suche nach "Erlassen"
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...erlassenen Rechtsverordnung ergebenden Verpflichtungen erfüllt werden und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.Soweit die die Bebauungspläne erlassen habenden Gemeinden Verfahrensrecht verletzt haben, weil hinsichtlich umweltrelevanter Unterlagen eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Auslegung unterblieben ist, ergeben sich die Rechtsfolgen aus § 4 Abs. 3 c UmwRG...
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Entscheidungsdatum: 30.08.2022
...erlassene Änderungsplanfeststellungsbeschluss entfaltet nicht selbständig neben dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss eine eigene Zulassungs- und Gestaltungswirkung, sondern zielt allein auf die ÄnderungIst der Planfeststellungsbeschluss bereits erlassen worden, aber noch nicht bestandskräftig, kann die Behörde bei einem erkannten Fehler das Verfahren wiederaufnehmen und es (erneut) zu Ende führen...
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Entscheidungsdatum: 31.07.2018
...StVO auf der Basis eines Lärmaktionsplans nach § 47d BImSchG erlassen worden wäre. Die Aufstellung von Lärmminderungsplänen dürfte als Teil der örtlichen Planung dem Selbstverwaltungsrecht unterfallen (vgl.Am 24. Februar 2012 erließ die Klägerin eine verkehrsrechtliche Anordnung nach § 45 Abs. 1 bis 3 StVO , wodurch in den Ortsdurchfahrten E. und D. die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr für alle Verkehrsteilnehmer begrenzt wurde...
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Entscheidungsdatum: 10.01.2014
...BVerwG, Urteil v. 9.5.2012 - 6 C 3.11 -, juris Rn. 23; Kopp/Ramsauer, a.o.O., § 43 Rn. 45). Die Beigeladene hat den Teilverzicht auf die genehmigte Waldumwandlung auf dem Flurstück 132 der Flur 6 gegenüber dem Beklagten als zuständige Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, erklärt.erlassenden Behörde eindeutig erklärten Verzicht, der von der Behörde in den Verwaltungsvorgängen zu dokumentieren ist, in nahezu gleicher...
Entscheidungsdatum: 21.08.2018
...auch die Abschiebungsanordnung zu Recht erlassen wurde und der Bescheid nicht aufzuheben ist (vgl. zur Statthaftigkeit der Anfechtungsklage in derartigen Fällen:Zum anderen hat Italien im Oktober 2017 einen Nationalen Integrationsplan erlassen...
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Entscheidungsdatum: 06.06.2018
...Az.: 1 A 49/23, 1 A 51/23 und 1 A 55/23). Weitere Feststellungsbescheide gegenüber der Antragstellerin oder den übrigen Trägerinnen der Kliniken erließ der Antragsgegner nicht...
Entscheidungsdatum: 04.08.2023