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3 Suchergebnisse
...Bei den später vom Kläger gegenüber Kind und Beklagten erlassenen Bescheiden vom 7...
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Entscheidungsdatum: 16.07.2015
...Allerdings ist eine solche Verordnung bislang nicht erlassen worden. Daher gelten nach der Übergangsregelung des § 201 Abs. 1 NJVollzG die Vorschriften des StVollzG über die Bemessung des Arbeitsentgeltes und der Ausbildungsbeihilfe sowie die Strafvollzugsvergütungsordnung fort...
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Entscheidungsdatum: 25.09.2013
...Der Kläger erließ einen Einstellungsbescheid ab 15. Oktober 2004, zahlte faktisch die bewilligten Leistungen jedoch bis einschließlich März weiter...
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Entscheidungsdatum: 18.02.2013