Suche nach "Erlassen"
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...Die Antragsgegnerin könne auch nicht rechtmäßig eine Sperrerklärung nach § 96 Strafprozessordnung erlassen, die zudem einer Beweisverwertung im Strafverfahren nicht entgegen stünde.Nutzt die Antragsgegnerin die vom Antragsteller schließlich aufgezeigte Möglichkeit, wegen der Nichterfüllung gesetzlicher Berichts- und Auskunftspflichten einen Bußgeldbescheid zu erlassen, ist es...
Entscheidungsdatum: 04.04.2012
...Eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände zieht die Nichtigkeit einer nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG erlassenen Verordnung nicht nach sich (vgl. Senatsurt. v. 24.08.2001, a.a.O.). Das wäre nur dann der Fall, wenn die Anforderungen, die an die Rechtmäßigkeit planerischer Entscheidung gestellt werden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 07.07.1978 - 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 (122 f.) [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76] ), auch für Verordnungen, die nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG erlassen werden, gelten würden.3. Eine unzureichende Ermittlung und Zusammenstellung der bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände zieht die Nichtigkeit einer nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG erlassenen Verordnung nicht nach sich...
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Entscheidungsdatum: 25.09.2003
...v. 24.08.2001, a.a.O.). Das wäre nur dann der Fall, wenn die Anforderungen, die an die Rechtmäßigkeit planerischer Entscheidung gestellt werden (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 07.07.1978 - 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 (122 f.) ), auch für Verordnungen, die nach den §§ 24 bis 28 NNatSchG erlassenDer Antragsgegner erließ am 16. Oktober 2000 die Verordnung zum Schutz der Hunte zwischen Wildeshausen und Astrup - VO -. Diese Verordnung, die im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Weser-Ems vom 17. November 2000 bekannt gemacht wurde, hat folgenden Wortlaut:...
Entscheidungsdatum: 25.09.2003
...und der auf seiner Grundlage erlassene § 6 der Satzung der Beklagten sprächen von der Gewährleistung der "leichteren" Durchführung der Verbandsaufgaben bzw. von nicht "beeinträchtigter" Gewässerunterhaltung. und der auf seiner Grundlage erlassene § 6 der Satzung der Beklagten von der Gewährleistung der "leichteren" Durchführung der Verbandsaufgaben bzw. von nicht "beeinträchtigter" Gewässerunterhaltung sprechen...
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Entscheidungsdatum: 10.12.2008
...Gleichzeitig treten die nach allgemeinem Gefahrenabwehrrecht erlassenen Hafenbereichsverordnungen außer Kraft....
Rechtsstand: 19.10.2022 | VORIS Nummer: 96000
...Planfeststellungsbeschluss nicht hätte erlassen dürfen, und zwar selbst dann nicht, wenn der Beigeladene seinerzeit sein Einvernehmen gemäß1980 baute der Beigeladene aufgrund des von der Beklagten erlassenen Planfeststellungsbeschlusses vom 29...
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Entscheidungsdatum: 15.01.2003
...(3) Das Fachministerium wird ermächtigt, eine Verordnung zur Abwehr abstrakter Gefahren in Hafen-, Fähr- und Schifffahrtsangelegenheiten zu erlassen...
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Rechtsstand: 24.05.2019 | VORIS Nummer: 96000
...jenen des Antragsgegners zu vergleichen, die aus der zu erlassenden Maßnahme für diesen entstünden, falls die Hauptsacheentscheidung zu seinen Gunsten ausfallen sollte...
Entscheidungsdatum: 06.03.2012
...erlassenen Verordnung durch Allgemeinverfügung als Hafen festgelegte Gebiet....
Rechtsstand: 17.12.2008 | VORIS Nummer: 96000
...diese zur Aufgabenerfüllung eine Verordnung zur Abwehr abstrakter Gefahren erlassen, soweit nicht durch eine Verordnung nach...
Rechtsstand: 17.12.2008 | VORIS Nummer: 96000
...Diese Verordnungsvorschriften hat der Bundesminister für Verkehr auf Grund der ihm in § 3 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 4 BinSchAufgG erteilten Ermächtigung erlassen...
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Entscheidungsdatum: 14.02.2007
...Auf dieser Grundlage ist § 21 LWG erlassen worden, der bestimmt, daß die Anlieger in den Grenzen des Gemeingebrauchs ( § 24 Abs. 1 WHG ) ein oberirdisches Gewässer ohne Erlaubnis oder Bewilligung benutzen dürfen...
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Entscheidungsdatum: 20.05.1976