Suche nach "Erlassen"
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...Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erließ auf Grundlage des neugefassten § 3 Abs. 4 NVwKostG nach Beteiligung und Anhörung des NiedersächsischenDie von den Niedersächsischen Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Finanzen am 14.02.2012 erlassene Gebührenordnung für Erlaubnisse und...
Entscheidungsdatum: 17.01.2013
...Die am 2. Dezember 2016 erlassenen und bekannt gemachten Beitragsbescheide der Beklagten sind danach deutlich vor Ablauf der Festsetzungsverjährungsfrist ergangen...
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Entscheidungsdatum: 24.01.2024
...Gegen die formell- und materiell-rechtliche Gültigkeit der auf Grundlage des § 21 Satz 1 und 4 NStrG erlassene Sondernutzungsgebührensatzung der Beklagten bestünden keine rechtlichen Bedenken.Der mit der Klage geltend gemachte Aufhebungsanspruch scheitert schließlich nicht daran, dass dem Kläger kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsakts zugebilligt werden könnte, wenn dieselbe Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste (vgl. Nds...
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Entscheidungsdatum: 21.03.2013
...Der mit der Klage geltend gemachte Aufhebungsanspruch scheitert schließlich nicht da-ran, dass dem Kläger kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsaktes zugebilligt werden könnte, wenn dieselbe Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste (vgl. Nds. dienende verkehrsbehördliche Anordnung erließ, ohne auf die Beantragung der objektiv erforderliche Ausnahmegenehmigung nach...
Entscheidungsdatum: 17.01.2013
...Die Anträge sind rechtzeitig innerhalb der zu beachtenden Frist von einem Jahr nach Bekanntmachung der Rechtsvorschriften gestellt und zutreffend gegen die Antragsgegnerin als diejenige Körperschaft gerichtet worden, die die Rechtsvorschriften erlassen hat ( § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO )...
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Entscheidungsdatum: 27.03.2014