Suche nach "Erlassen"
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...als norminterpretierende Verwaltungsvorschriften erlassenen LStR (hier idF der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2013 vom 8.7.2013, BStBl I 851)Eine Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers wirke so, als hätte die Finanzverwaltung einen entsprechenden Steuerbescheid erlassen...
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Entscheidungsdatum: 06.11.2019
...als norminterpretierende Verwaltungsvorschriften erlassenen LStR (hier idF der Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2013 vom 8.7.2013, BStBl I 851)Eine Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers wirke so, als hätte die Finanzverwaltung einen entsprechenden Steuerbescheid erlassen...
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Entscheidungsdatum: 11.07.2019
...Der Einzelne kann sich mangels fristgemäß erlassener Durchführungsmaßnahme auf Bestimmungen einer Richtlinie, die inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen, gegenüber allen innerstaatlichen, nicht richtlinienkonformen Vorschriften berufen.Unterstellt Artikel 11 Nr. 2 b des CEDAW-Übereinkommens erfasst auch Selbständige, geht das Abkommen gleichwohl ersichtlich davon aus, dass die Vertragsstaaten zu seiner Umsetzung noch geeignete Maßnahmen durch Gesetze erlassen...
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Entscheidungsdatum: 29.03.2017
...Juli 2015 datierende Widerspruchsbescheide erlassen hat. Unabhängig davon, inwieweit dies nicht ohnehin auf die unübersichtliche Verfahrensführung der Beklagten zurückzuführen war, ist dieses Versehen jedenfalls unschädlich...
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Entscheidungsdatum: 21.06.2017
...gewordene Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Zulässigkeit eines Lohnsteuerklassenwechsels im Zusammenhang mit der Beantragung von Elterngeld umsetzte, erlassen...
Entscheidungsdatum: 31.08.2009
...Der EuGH hat ausgeführt, dass die Vertragsbestimmungen des Europäischen Rechts über die Freizügigkeit und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen...
Entscheidungsdatum: 23.08.2007