Suche nach "Erlassen"
7 Suchergebnisse
...Das Amtsgericht Stadthagen erließ am 7. Mai 2021 gegen die Angeschuldigten D., G., K. und G. und das Amtsgericht Hannover erließ am 4.Mai 2021 und für die Angeschuldigten D. Y., O. Y. und T. mit ihrer Festnahme aufgrund der gegen sie erlassenen Haftbefehle am 7...
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Entscheidungsdatum: 15.11.2021
...Auch Entscheidungen, die zugleich mit der Eröffnung des Hauptverfahrens erlassen werden, sind schon solche des erkennenden Gerichts (KK-Zabeck, StPO, 7. Aufl.; § 305, Rn. 2; M-G/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 305, Rn. 2 jeweils mwN).Die angefochtene Entscheidung ist von dem erkennenden Gericht erlassen worden. Erkennendes Gericht ist das Gericht, bei dem das Hauptverfahren anhängig ist...
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Entscheidungsdatum: 29.09.2015
...2. Zwar muss die Entscheidung im Eröffnungsverfahren den Anklagestoff erschöpfend und gleichzeitig behandeln; das Gericht kann jedoch zeitlich getrennte Entscheidungen treffen, indem es bei der ersten Entscheidung einen Trennungsbeschluss nach § 2 Abs. 2 StPO erlässt. geschehen - bei der ersten Entscheidung einen Trennungsbeschluss nach § 2 Abs. 2 StPO erlässt, wozu es in jeder Lage des Verfahrens, also auch im Eröffnungsverfahren, berechtigt ist (vgl...
Entscheidungsdatum: 15.05.2013
...Das Amtsgericht Hannover hat am 23. Februar 2021 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover gegen den Angeklagten einen Haftbefehl erlassen....
Entscheidungsdatum: 12.08.2021
...d) Ausweislich der vom Landgericht getroffenen Feststellungen enthält die Anordnung der medizinischen Zwangsmedikation respektive der hierzu erlassene Behandlungsplan...
Entscheidungsdatum: 12.12.2019
...Lediglich die Formulierung in den Urteilsgründen, dass eine Sperrfrist von noch 20 Monaten anzuordnen sei, deutet darauf hin, dass ein Beschluss nach § 111a StPO erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 26.09.2018
...September 2003 vom Amtsgericht Hannover wegen Verschleierung unrechtmäßig erworbener Vermögenswerte in 23 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt wurde, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt und die später erlassen wurde...
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Entscheidungsdatum: 09.03.2017