Suche nach "Erlassen"
15 Suchergebnisse
...Soll eine schwebende Unwirksamkeit des Bescheides, mit dem das Vorkaufsrecht ausgeübt wird, beseitigt werden, setzt dies voraus, dass der Bescheid bereits erlassen ist...
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Entscheidungsdatum: 28.04.2005
...Der Beklagte habe bisher davon abgesehen eine entsprechende Satzung zu erlassen, weil ihm insoweit bisher keine Kosten entstanden seien. § 8 Abs. 1 Nds...
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Entscheidungsdatum: 27.01.1992
...Auf seinen gleichzeitig gestellten Antrag hat das Landgericht ohne mündliche Verhandlung eine einstweilige Verfügung erlassen, durch die der Antragsgegnerin bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage untersagt worden ist, den im Beschluß vom 30...
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Entscheidungsdatum: 28.07.1986