Suche nach "Erlassen"
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...Eine im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens erlassene einstweilige Anordnung dient ihrem Wesen nach dabei lediglich der Sicherung von Rechten eines Antragstellers oder einer Antragstellerin, nicht aber deren endgültiger Erfüllung.Namentlich dürfte dem nicht eine etwaig jedenfalls insoweit eingetretene Bestandskraft des von der Antragsgegnerin zu 1. unter dem 25.03.2022 erlassenen Zuteilungsbescheides entgegenstehen...
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Entscheidungsdatum: 05.08.2022
...Das SG hat nach einem Erörterungstermin am 5. Januar 2017 den Beschluss vom 11. Januar 2017 erlassen und darin die AGin im Wege der Einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, die KostenDie AGin erließ den Bescheid vom 13. Juni 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. August 2016, mit dem sie eine Schulwegbegleitung zunächst mit der Begründung ablehnte, dass die Voraussetzungen des insoweit einschlägigen § 60 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) nicht erfüllt seien....
Entscheidungsdatum: 13.03.2017
...Dies ergibt sich bereits aus der zu § 94 Abs. 5 SGB VIII erlassenen Kostenbeitragsverordnung, deren Anlage auf das bereinigte Monatseinkommen Bezug nimmt (vgl...
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Entscheidungsdatum: 03.09.2014
...Die Beklagte gewährt auf der Grundlage der vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration erlassenen Richtlinie über...
Entscheidungsdatum: 26.09.2013
...der Kostenbeitrag auf Antrag ganz oder teilweise erlassen oder ein Teilnahmebeitrag auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger...
Entscheidungsdatum: 05.03.2013