Suche nach "Erlassen"
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...(2) Die Bildung und Führung von Akten in Personal- und Justizverwaltungsangelegenheiten richten sich, soweit nicht nachfolgend gesondert geregelt, nach den hierzu erlassenen Vorschriften.Soweit die Aktenordnung Geschäftsvorgänge nicht behandelt, gelten für diese die von der zuständigen obersten Landesbehörde erlassenen besonderen Vorschriften....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...2. über das Jahr der Anordnung des Weglegens und den Ablauf der Aufbewahrungsfristen, 3. über die Archivwürdigkeit nach den hierzu erlassenen Bestimmungen,4. soweit hierzu gesonderte Bestimmungen erlassen sind, über die Eignung für Ausbildungs- und Prüfungszwecke...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...1. sofortige Beschwerden einschließlich gegen die nach Artikel 33 und 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 erlassenen Entscheidungen,...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...I S. 3108, 3116) erlassen worden, das Dienstverpflichtungen in privatrechtlichen Arbeitsverhältnissen, wenn auch subsidiär, vorsieht. als "Notverordnungen" erlassen worden waren;...
Entscheidungsdatum: 05.08.1999
...Autonome Satzungen, die von nicht-staatlichen Verbänden im Rahmen ihrer Befugnisse erlassen werden, sind Rechtsnormen und damit Gesetze zwar nicht im formellen, aber im materiellen Sinne (Palandt-Heinrichs, BGB, 61. Aufl., Einleitung V vor 23)...
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Entscheidungsdatum: 04.02.2002