Suche nach "Erlassen"
215 Suchergebnisse
...Nichtentstehung einer Terminsgebühr bei vorliegendem Verfahrensfehler eines schriftlichen Vorverfahrens durch eines ohne Antrag erlassenen Versäumnisurteils;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2008
...Prozesskostenhilfe für eine mündliche Verhandlung zur Überprüfung einer vom Familiengericht erlassenen einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem Verkauf eines im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden HausgrundstücksDie Antragsgegnerin begehrt Prozeßkostenhilfe für eine mündliche Verhandlung zur Überprüfung einer vom Amtsgericht - Familiengericht - erlassenen einstweiligen Anordnung gem. § 620 b Abs. 2 ZPO ....
Entscheidungsdatum: 05.07.1999
...(2) Die Architektenkammer erlässt eine Entschädigungssatzung, die Bestimmungen über die Entschädigung für die Tätigkeit in den Organen und Ausschüssen sowie der Sachverständigen enthalten muss.(3) Die Architektenkammer erlässt zur Ausgestaltung der Fortbildungspflicht der Pflichtmitglieder (§ 37 Abs. 2 Nr. 1) eine Fortbildungssatzung, die Bestimmungen darüber enthalten muss,...
Rechtsstand: 01.12.2021 | VORIS Nummer: 77210
...Die Architektenkammer erlässt eine Haushalts- und Kassensatzung, die Bestimmungen über die Aufstellung und Durchführung des Haushaltsplans, die Kassen- und Buchführung und die Rechnungslegung und -prüfung enthält. (2) Die Architektenkammer erhebt Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe einer von ihr zu erlassenden Gebühren- und Auslagensatzung für...
Rechtsstand: 01.12.2021 | VORIS Nummer: 77210
...(2) Die Ingenieurkammer erlässt eine Entschädigungssatzung, die Bestimmungen über die Entschädigung für die Tätigkeit in den Organen und Ausschüssen und im Beirat der Versorgungseinrichtung sowie die Entschädigung der Sachverständigen enthalten muss.(3) Die Ingenieurkammer erlässt zur Ausgestaltung der Fortbildungspflicht der Kammermitglieder (§ 40 Abs. 2 Nr. 1) eine Fortbildungssatzung, die Bestimmungen darüber enthalten muss,...
Rechtsstand: 01.12.2021 | VORIS Nummer: 77220
...(2) Die Ingenieurkammer erhebt Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe einer von ihr zu erlassenden Gebühren- und Auslagensatzung fürDie Ingenieurkammer hat eine Satzung über den Wirtschaftsplan und die Rechnungslegung zu erlassen, die Bestimmungen über die...
Rechtsstand: 01.12.2021 | VORIS Nummer: 77220
...Ist eine einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ohne mündliche Erörterung erlassen, so gilt der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung zugleich als Auftrag zur Vollstreckung (...
Rechtsstand: 01.05.2024 | VORIS Nummer: 31330
...einzelne Bemessungsgrundlagen des vertragsärztlichen Honoraranspruchs entschieden hat, allerdings davon abhängig, dass auch die später jeweils erlassenen Quartalshonorarbescheide angefochten worden sindWährend des Klageverfahrens hat die Beklagte zunächst den "Aufhebungs- und Widerspruchsbescheid" vom 20. April 2012 erlassen, mit dem sie die Behandlung...
Entscheidungsdatum: 06.09.2017
...Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit erließ darauf hin im Wege der Ersatzvornahme am 24. Juli 2007 den Entwurf, der in der Kammerversammlung die einfache MehrheitUm seinen Altmitgliedern die einzelfallbezogenen Auswirkungen der Satzungsänderung zu verdeutlichen, erließ der Beklagte - offenbar - an alle Altmitglieder Bescheide...
.......
Entscheidungsdatum: 21.10.2009
...wo der Landesgesetzgeber es in rechtswidriger und rechtsverletzender Weise unterlasse, die notwendigen landesrechtlichen Folgeregelungen zur Erlangung einer landesrechtlichen Genehmigung zu erlassen der Boden entzogen (unbeschadet von der in weiteren Verfahren zu entscheidenden Frage, ob mit solchen Erlassen ohne Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt aufsichtliche Maßnahmen im Sinne des...
Entscheidungsdatum: 01.09.2015
...AGVwGO in Disziplinarverfahren, in denen der Notar sich gegen einen Erstbescheid und den Widerspruchsbescheid wendet, die Klage gegen die Landesbehörde zu richten, die den Erstbescheid erlassen hat.Richtiger Beklagte ist nicht das den Widerspruchsbescheid erlassene Oberlandesgericht, sondern der die Disziplinarverfügung erlassende Präsident des Landgerichts H.. Gegen diesen richtet sich jedoch die Klage ausdrücklich nicht...
.......
Entscheidungsdatum: 21.03.2011
...4. Kenntnisse im Bereich der Berufs und Gesetzeskunde einschließlich der rechtlichen Grenzen der nichtärztlichen Ausübung der Heilkunde umfassen grundlegende Kenntnisse zum Heilpraktikergesetz und zu der hierzu erlassenen 1.Dies zeigten anschaulich auch die nachfolgend erlassene Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten und das in Niedersachsen verbindliche Curriculum für Fachschulen für Physiotherapie...
.......
Entscheidungsdatum: 14.11.2013
