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...Am 10. August 2006 erließ der Beklagte einen gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Umsatzsteuerbescheid, mit dem er die Vorsteuern entsprechend kürzte.Der Beklagte folgte der berichtigten Umsatzsteuererklärung und erließ unter dem Datum vom 10. Oktober 2003 einen geänderten Bescheid...
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Entscheidungsdatum: 10.12.2010
...Details zur Milchlieferungspflicht und der damit verbundenen Strafzahlungen werden in Abschnitt IV der von der Klägerin erlassenen Milchlieferungsordnung geregelt.Das FA folgte dieser Ansicht und erließ einen entsprechend geänderten Körperschaftsteuerbescheid...
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Entscheidungsdatum: 29.10.2009
...ist nämlich jedenfalls dann zulässig, wenn die Behörde die Hauptregelung ohne die gerügte Nebenbestimmung hätte erlassen müssen, die Hauptregelung ihrerseits rechtswidrig ist oderNotar in seinen Rechten, weil die Antragsgegnerin die Nebentätigkeitsgenehmigung, sofern sie überhaupt erforderlich war, ohne die vorgenannten Bestimmung hätte erlassen müssen...
Entscheidungsdatum: 24.01.2006
...Das FA erließ daraufhin am 28.06.2016 nach § 164 Abs. 2 AO geänderte Umsatzsteuerbescheide für 2010 und 2011, in denen nunmehr Umsätze zum allgemeinen Steuersatz in Höhe von 60.389 € (2010) bzw. 49.626 € (2011) berücksichtigt wurden...
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Entscheidungsdatum: 25.04.2019
...Nachdem der Kläger hierauf keine weiteren Unterlagen vorgelegt hatte, erließ der Beklagte für die Jahre 2004 - 2006 Körperschaftsteuerbescheide, in denen die Körperschaftsteuer jeweils auf 0 EUR festgesetzt und der Kläger zugleich nicht als gemeinnützig anerkannt wurde...
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Entscheidungsdatum: 08.04.2010
...Auch besteht kein Grund zu der Annahme, dass das Verwaltungsgericht bei Wahrung des Richtervorbehalts eine Beschlagnahmeanordnung nicht oder in geringerem Umfang erlassen hätte...
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Entscheidungsdatum: 09.02.2009
...Am 21.06.2007 erließ das Landgericht H. eine Zweitschuldnerkostenrechnung gegen die Klägerin in Höhe von 4.818 EUR abzüglich der anzurechnenden Vorschüsse in Höhe von 4.068 EUR, mithin...
Entscheidungsdatum: 16.11.2007
...Ein solcher Antrag muss sich gegen einen im schiedsrichterlichen Verfahren i.S.d. §§ 1025 ff ZPO erlassenen Schiedsspruch richten (vgl...
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Entscheidungsdatum: 12.05.2005
...Der Antragsgegner erließ Bescheide über Körperschaftsteuer und einheitliche Gewerbesteuermessbeträge für die Streitjahre 1989 bis 1993 sowie über Vorauszahlungen über Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag für 1996 und 1997...
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Entscheidungsdatum: 27.07.1999