Suche nach "Erlassen"
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...den Beamten eingestellt, weil die Einleitungsverfügung nicht schriftlich ergangen sei und aus ihr nicht deutlich werde, dass die zuständige Einleitungsbehörde sie erlassen habeVerwaltungsgericht zu Unrecht angenommen habe, dass die Einleitungsverfügung weder schriftlich ergangen sei noch aus ihr deutlich werde, dass die zuständige Einleitungsbehörde sie erlassen habe...
Entscheidungsdatum: 19.11.2007
...Da die Klägerin die Benennung ihrer Kunden verweigerte, erließ der Beklagte (das Finanzamt) unter Auswertung eines Teilberichts der Großbetriebsprüfung den unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Körperschaftsteuerbescheid für 1992.Im Rahmen des folgenden Einspruchsverfahrens erließ das Finanzamt mehrfach Änderungsbescheide, in denen es zunächst bei der Einkommensermittlung der Klägerin nur noch die Zinsen aus den Wertpapieren nicht jedoch die Werte der Wertpapiere hinzurechnete...
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Entscheidungsdatum: 11.11.2005
...Beschlüsse mit dem Wesen der Aktiengesellschaft nicht vereinbar seien oder Vorschriften verletzten, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gesellschaftsgläubiger oder sonst im öffentlichen Interesse erlassen seienSchutze der Gesellschaftsgläubiger oder sonst im öffentlichen Interesse erlassen sind (§ 241 Nr. 3aktG). Daß ein Beschluß mit dem Wesen der Aktiengesellschaft unvereinbar ist, kann sich, obwohl dies bei...
Entscheidungsdatum: 18.06.1975
...Nachdem der Kläger hierauf keine weiteren Unterlagen vorgelegt hatte, erließ der Beklagte für die Jahre 2004 - 2006 Körperschaftsteuerbescheide, in denen die Körperschaftsteuer jeweils auf 0 EUR festgesetzt und der Kläger zugleich nicht als gemeinnützig anerkannt wurde...
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Entscheidungsdatum: 08.04.2010
...16 Er trägt unter Bezugnahme auf die erlassenen Bescheide vor: 17 Es werde nicht die mehrmalige Vorsprache der Kläger bei der N...
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Entscheidungsdatum: 06.11.2007
...Anhand des maßgeblichen Gesetzes Nr. 6404, der Satzung der Beklagten zu 1. und der hierzu erlassenen Vorstandsbeschlüsse kann deshalb eine Bevollmächtigung des Direktors d...
...S...
...für die Erklärungen vom 18. und 29.4.1994 nicht festgestellt werden...
Entscheidungsdatum: 13.06.2007
...Verkäufern erlassen hat, ist bisher niemals auch nur ansatzweise die im Tatbestand dargelegte Vertriebsstruktur, das Dortmunder Modell und die damit verbundenen Konsequenzen vorgetragen worden...
Entscheidungsdatum: 07.12.2004