Die Berufung der Klägerin ist statthaft. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden.

In der Sache selbst ist das Rechtsmittel nicht begründet. Dabei hat der Senat dem in der Berufungsinstanz neu gestallten Hilfsantrag keine selbstständige Bedeutung beigemessen, so daß sich nicht die Frage stellt, ob eine Klagänderung vorliegt (§§ 260, 264 ZPO) und ob sie zulässig ist. Denn der erstinstanzliche Klagantrag - Hauptantrag im Berufungsrechtszug - bot bereits Veranlassung, die Nichtigkeit zu prüfen und gegebenenfalls festzustellen. Der nach seinem Wortlaut auf ein Gestaltungsurteil hinzielende Klagantrag deckt sowohl die Nichtigkeits- wie die Anfechtungsklage (BGH NJW 1952, 98 [BGH 27.10.1951 - II ZR 44/50]). Dabei ist die Nichtigkeitsklage vorrangig und zuerst zu erörtern (OGHZ 2, 97 (200); BGH a.a.O.), wie es das Landgericht auch getan hat.

Nichtigkeitsgründe für die Beschlüsse der Hauptversammlung vom 27.8.1974 gemäߧ 241 Nr. 1 AktG liegen nicht vor. Die Hauptversammlung ist durch die Liquidatorin einberufen worden, welche die Rechte und Pflichten des Vorstands ausübt ( §§ 121 Abs. 2, 268 Abs. 2 AktG). Die Bekanntmachung im Bundesanzeiger war ordnungsgemäß (§§ 121 Abs. 3, 25 Satz 1 AktG); soweit gegen § 124 Abs. 1, 2 AktG verstoßen wurde, führt dies nicht zur Nichtigkeit.

Die Beschlüsse sind auch nicht deswegen nichtig, weil sie mit dem Wesen der Aktiengesellschaft nicht zu vereinbaren sind oder durch ihren Inhalt Vorschriften verletzen, die ausschließlich oder überwiegend zum Schutze der Gesellschaftsgläubiger oder sonst im öffentlichen Interesse erlassen sind (§ 241 Nr. 3aktG). Daß ein Beschluß mit dem Wesen der Aktiengesellschaft unvereinbar ist, kann sich, obwohl dies bei dieser gesetzlichen Alternative nicht ausdrücklich ausgesprochen ist, nur aus dem Inhalt des Beschlusses ergeben (Schilling in Großkommentar zum AktG, Anm. 17, 18 zu § 241), nicht aus seinem Zustandekommen. Der Inhalt der Beschlüsse ist aber gemäß § 241 Nr. 3aktG nicht zu beanstanden und verstößt, wie hier gleich angemerkt werden mag, nicht gegen die guten Sitten ( § 241 Nr. 4 AktG). Ein etwa fehlerhaftes Zustandekommen der Beschlüsse durch ungerechtfertigten Stimmrechtsentzug muß in diesem Zusammenhang außer Betracht bleiben.

Sonstige Nichtigkeitsgründe sind nicht ersichtlich, und zwar auch nicht für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder (§ 250 Abs. 1 AktG).

Die von der Klägerin durch frist- und formgerechte Klage ( §§ 243abs. 1, 246 AktG) erklärte Anfechtung der Hauptversammlungsbeschlüsse greift nicht durch, da die Klägerin zur Anfechtung nicht befugt ist, wie sich aus § 245 AktG ergibt.

Nach § 245 Nr. 1 AktG ist jeder in der Hauptversammlung erschienene Aktionär anfechtungsbefugt, wenn er gegen den. Beschluß Widerspruch zur Niederschrift erklärt hat. Diese Vorschrift ist auf die Klägerin anzuwenden, da sie zwar nicht persönlich anwesend war, sich aber zulässigerweise durch Herrn XXX vertreten ließ. Die Vorschrift betrifft alle Beschlüsse, obwohl sich der Bevollmächtigte der Klägerin, XXX, bei der Beratung des Punktes 3b der Tagesordnung entfernte (Schilling in Großkommentar zum AktG, Anm. 9 zu § 245). Es bedarf daher keiner Erörterung der Frage, ob die Klägerin danach noch durch Herrn XXX vertreten war.

Der Vertreter der Klägerin hat den erforderlichen Widerspruch nicht erhoben. In dem Widerspruch gegen die "einseitige Maßnahme" des Stimmrechtsentzuges konnte nicht ein Widerspruch gegen die künftig zu fassenden Beschlüsse gesehen werden. Die Rechtsprechung und ihr folgend die Rechtslehre haben zwar einen allgemein erklärten Widerspruch in bestimmten Ausnahmefällen als ausreichend angesehen (RGZ 30, 50 (52); RGZ 36, 24 (26) BGHZ 44, 245 (250); Schilling in Großkommentar zum AktG, Anm. 8 zu § 245), Godin-Wilhelmi, Anm. 3 zu § 245 AktG; Baumbach-Hueck, Rdn. 3 zu § 245 AktG). Es muß dann aber eindeutig erkennbar sein, daß der Widerspruch gegen jegliche Beschlußfassung gerichtet ist (Groß-Komm. a.a.O.; Godin-Wilhelmi aao; Baumbach-Hueck a.a.O.). Diese Voraussetzung war bei den Sachverhalten gegeben, welche den oben genannten Entscheidungen des Reichsgerichts zugrunde lagen.

RGZ 30, 50 ff. betraf eine nicht ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlung. Hier wäre nach damaligem Recht (§ 190a a.F. HGB) wie nach heutigem Recht ( § 245 Nr. 2 AktG) auch ein in der Hauptversammlung nicht anwesender Aktionär zur Anfechtung befugt gewesen. Es handelte sich um einen Mangel, die infolge der fehlerhaften Einberufung nicht erschienen waren. Es war daher nicht absehbar, wie die Hauptversammlung bei ordnungsgemäßer Einberufung verlaufen wäre. Wenn unter diesen Umständen ein Aktonär gegen die Ordnungsmäßigkeit der Hauptversammlung protestierte, war klar, daß er sich damit gegen jede Beschlußfassung wanden wollte.

In dem der Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ 36, 24 ff. zugrunde liegenden Fall war die Redezeit für die Aktionäre in einer Weise beschränkt worden, daß eine sinnvolle Erörterung der Tagesordnung nicht mgölich war. Wiederum lag ein Mangel vor, der eine Vielzahl von Aktionären betraf oder doch betreffen konnte. Auch hier war für den Widersprechenden nicht abzusehen, wie bei sachangemessener Verfahrensweise die Hauptversammlung verlaufen werde. Daher schloß auch hier der Protest gegen die formelle Fehlbehandlung den Widerspruch gegen die zu fassenden Beschlüsse ein.

Gänzlich unvergleichbar mit der hier vorliegenden Fallgestaltung ist der vom Bundesgerichtshof in BGHZ 44, 245 ff. entschiedene Sachverhalt. Hier war ein Aktionär des Saales verwiesen worden, so daß er keine Möglichkeit hatte, gegen die in seiner Abwesenheit gefaßten Beschlüsse Widerspruch zu erheben. Daher konnte er nicht anders behandelt werden als ein zu Unrecht zur Hauptversammlung nicht zugelassener Aktionär ( § 198 Abs. 1 Ziff. 2 AktG a.F., jetzt § 245 Nr. 2 AktG), so daß ein Widerspruch entbehrlich war.

Im vorliegenden Fall - und das ist der wesentliche Unterschied zu dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen- war der Klägerin die Möglichkeit des Widerspruchs nicht genommen. Ihr war zwar das Stimmrecht entzogen, jedoch hatte der Vorsitzende ihrem Vertreter nicht die Teilnahme an der Erörterung und die Erhebung des Widerspruchs untersagt. Die Erklärung des Vorsitzenden konnte auch nicht dahin verstanden werden, da Teilnahme- und Stimmrecht verschiedene Befugnisse darstellen (so dürfen Inhaber stimmrechtsloser Aktien an der Hauptversammlung teilnehmen; die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder dürfen sich an den Erörterungen beteiligen, haben aber ebenfalls kein Stimmrecht, Baumbach-Hueck, Rdn. 10, 11 zu § 118 AktG). Die Klägerin hat auch selbst nicht geltend gemacht, daß ihr Bevollmächtigter XXX die Erklärung des Vorsitzenden dahin verstanden hat, daß er von den Erörterungen ausgeschlossen sein sollte. Soweit diese Behauptung in der Klageschrift allgemein und ohne weiters Substantiierung aufgestellt wird, ergibt das dafür angegebene Beweismittel, nämlich das Hauptversammlungsprotokoll, nichts für fiese Behauptung, und die Klägerin ist auch darauf nach Vorlegung der Niederschrift über die Hauptverhandlung nicht zurückgekommen. Danach braucht auch in diesem Zusammenhang nicht erörtert zu werden, ob der Bevollmächtigte XXX in der Lage gewesen ist, den Widerspruch zu erheben.

Mit den vom Reichsgericht entschiedenen Sachverhalten ist der vorliegende ebenfalls nicht vergleichbar. Es lag kein Verfahrensmangel vor, der sine unbestimmte Vielzahl von Aktionären betraf (wie bei ordnungswidriger Einberufung) oder sich auf alle anwesenden Aktionäre bezog (wie bei Verhinderung einer sachgerechten Diskussion). Der Mangel betraf zunächst nur die Klägerin, und es bestand durchaus die Möglichkeit, daß trotz dieses Formfehlers Beschlüsse gefaßt wurden, welche den Intentionen der Klägerin entsprachen, zumal ihr Bevollmächtigter (oder ihre Bevollmächtigten) die Möglichkeit hatten, durch Teilnahme an den Erörterungen die Hauptversammlungsteilnehmer zu beeinflussen. Während sich bei der Hauptversammlung der Beklagten noch zweifelsfrei erweisen konnte, daß sie auch ohne Formfehler nicht anders verlaufen wäre, konnte dies bei den vom Reichsgericht zu beurteilenden Hauptversammlungen aus der Sicht des teilnehmenden Aktionärs allenfalls - und zwar nur mit geringer Sicherheit - vormutet werden. Da die Möglichkeit bestand, daß sich der Formfehler sachlich nicht auswirkte, mußte der Widerspruch gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung unzweideutig erklärt werden und kann nicht in dem Protest gegen den Formfehler der Stimmrechtentziehung gefunden werden. Zwar brauchte sich die Klägerin mit den fehlerhaft zustande gekommenen Beschlüssen auch dann nicht abzufinden, wenn sie sachlich dagegen nichts einwenden wellte; denn jeder Aktionär hat einen Anspruch auf ordnungsgemäße Durchführung der Hauptversammlung. Jedoch war es keineswegs naheliegend, daß sich die Klägerin auch bei Beschlußfassung in ihren Sinne auf den Formfehler berufen werden. Eine eindeutige Erklärung des Widerspruchs liegt nach alledem nicht vor.

Nun hat gegen den Beschluß zu Punkt 8 der Tagesordnung (Wahl des Aufsichtsrats) Herr XXX Widerspruch erklärt, den die Klägerin in der Berufungsinstanz als ihren Bevollmächtigten bezeichnet hat. Der Widerspruch des Herrn XXX wirkt jedoch nicht für die Klägerin, weil dabei das Vertretungsverhältnis nicht angezeigt worden ist. Gemäߧ 164 Abs. 1 und 2 BGB muß eine Erklärung, die für einen anderen Rechtswirkungen entfalten soll, entweder ausdrücklich der nach den Umständen ergeben, daß sie für den anderen abgegeben wird.

Da es hinsichtlich jedes Punktes der Tagesordnung an einem Widerspruch der Klägerin fehlt, braucht nicht geprüft zu werden, ob der Stimmrechtsentzug rechtswirksam war, oder ob es sich um eine rechtlich zutreffende Feststellung handelte, daß ein Stimmrecht nicht bestehe. Dahinstehen kann auch, ob die Tagesordnungspunkte 3 und 8 ordnungsgemäß bekanntgemacht worden waren, oder ob bei Punkt 8 ein Verstoß gegen § 124 Abs. 3 AktG festzustellen ist.

Dem Beweisantritt der Klägerin, Herr XXX habe gegen alle Beschlüsse Widerspruch erheben wollen, braucht nicht nachgegangen zu werden. Denn der Wortlaut seiner Erklärung steht aufgrund des unstreitigen Protokolls der Hauptversammlung fest. Die Auslegung der Erklärung ist Sache des Gerichts; was der Bevollmächtigte XXX bei Abgabe seiner Erklärung gedacht hat, ohne es für einen objektiven Betrachter deutlich zu machen, ist für die Auslegung ohne Bedeutung (Palandt-Heinrichs, 34. Aufl., Anm. 1b zu § 133 BGB; Soergel-Hefermehl, 10. Aufl., Rdn. 23 zu § 133 BGB).

Da das Rechtsmittel erfolglos bleibt, hat die Klägerin die Kosten zu tragen (§ 97 ZPO).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 7 und § 173a ZPO; die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil gegeben ist, liegen nach dem Ermessen des Senate unzweifelhaft nicht vor.