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...Am 2. April 2020 erließ das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung - handelnd durch die damalige Ministerin - die Niedersächsische Verordnung über die Beschränkung sozialer Kontakte zur Eindämmung der Corona-Pandemie.Der Landkreis D. erließ am 17. März 2020 eine bis zum 18. April 2020 befristete Allgemeinverfügung und stützte diese auf § 28 Abs. 1 IfSG a.F....
Entscheidungsdatum: 02.08.2023
...erlassenen Bescheid weiterzuleiten hat...
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Entscheidungsdatum: 22.08.2023
...Nach Satz 1 dieser Nummer 3 ist bei Anfechtungsklagen, die nicht unter Nummern 1, 2 und 4 fallen, das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Verwaltungsakt erlassen wurde.hat, wenn der Verwaltungsakt von einer Behörde erlassen ist, deren Zuständigkeit sich auf mehrere Verwaltungsgerichtsbezirke (vorliegend Göttingen und I. für den Beklagten) erstreckt...
Entscheidungsdatum: 16.02.2012
...4. Adressat der Veröffentlichungspflicht ist innerhalb des Landes Niedersachsen die Gerichtsverwaltung des Gerichts, das das Urteil erlassen hat. Im gerichtlichen Verfahren wird das Land Niedersachsen durch dieses Gericht als sachlich zuständige Behörde vertreten...
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Entscheidungsdatum: 25.10.2017