Suche nach "Erlassen"
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...Der mit der Klage geltend gemachte Aufhebungsanspruch scheitert schließlich nicht da-ran, dass dem Kläger kein berechtigtes Interesse an der Aufhebung eines Verwaltungsaktes zugebilligt werden könnte, wenn dieselbe Behörde alsbald eine inhaltsgleiche Verfügung neu erlassen müsste (vgl. Nds. dienende verkehrsbehördliche Anordnung erließ, ohne auf die Beantragung der objektiv erforderliche Ausnahmegenehmigung nach...
Entscheidungsdatum: 17.01.2013
...dazu erlassenen gefahrgutrechtlichen Verordnungen und Richtlinien (Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut - RSEB vom 30. 4. 2019 [Verkehrsblatt S. 306]) regeln u. a. die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter...
Rechtsstand: 01.10.2020 | VORIS Nummer: 99200
...Die Anträge sind rechtzeitig innerhalb der zu beachtenden Frist von einem Jahr nach Bekanntmachung der Rechtsvorschriften gestellt und zutreffend gegen die Antragsgegnerin als diejenige Körperschaft gerichtet worden, die die Rechtsvorschriften erlassen hat ( § 47 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO )...
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Entscheidungsdatum: 27.03.2014
...Hat ein Ortsgesetzgeber eine wirksame Straßenausbaubeitragssatzung erlassen und damit zum Ausdruck gebracht, dass für die von ihm geregelten Sachverhalte Ausbaubeiträge...
Entscheidungsdatum: 04.03.2014
