Suche nach "Erlassen"
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...Dieses Bewertungssystem ist zum 1. Januar 2009 ohne wesentliche inhaltliche Änderungen abgelöst worden durch die aufgrund des § 30 Abs. 17 (bzw. Abs. 16) BVG erlassene und zwischenzeitlich mehrfach geänderte Rechtsverordnung zurAls Anlage zu § 2 VersMedV sind "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VMG) erlassen worden, in denen u.a. die Grundsätze für die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen (GdS) i. S. des § 30 Abs. 1 BVG festgelegt worden sind...
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Entscheidungsdatum: 14.02.2024
...Dieses Bewertungssystem ist zum 1. Januar 2009 ohne wesentliche inhaltliche Änderungen abgelöst worden durch die aufgrund des § 30 Abs. 17 (bzw. Abs. 16) BVG erlassene und zwischenzeitlich mehrfach geänderte Rechtsverordnung zurAls Anlage zu § 2 VersMedV sind "Versorgungsmedizinische Grundsätze" (VMG) erlassen worden, in denen u.a. die Grundsätze für die Feststellung des Grades der Schädigungsfolgen (GdS) i. S. des § 30 Abs. 1 BVG festgelegt worden sind...
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Entscheidungsdatum: 14.02.2024
...Der möglicherweise gesetzte Rechtsschein, dass die Antragsgegnerin eine Elternbeitragssatzung mit Bindungswirkung für die freien Träger erlassen haben könnte, reicht für eine Antragsbefugnis der Antragsteller nicht aus.freien Trägern betriebenen Kindertagesstätten und ihre Entgeltgestaltung erlässt, kommt nach Kenntnis des Senats in niedersächsischen Kommunen wiederholt vor...
Entscheidungsdatum: 10.01.2024
...Im vorliegenden Fall hat die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid aus der Sicht eines verständigen Empfängers klar einen Zahlungsbescheid und damit einen Leistungsbescheid erlassen.Wenn gleichwohl der maßgebliche Beitragsnacherhebungsbescheid erst am 20. August 2019 erlassen worden ist, war dies primär von den beteiligten Behörden zu vertreten...
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Entscheidungsdatum: 20.12.2023
...(ohne deren vorherige erneute Anhörung) mit Datum vom 4. Mai 2023 einen neuen Bescheid erlassen, der (wie von Seiten der Beklagten auch ausdrücklich in der mündlichen Verhandlung klargestellt worden ist)Mit diesem neuen gegenüber der Klägerin zu 1. erlassenen Bescheid vom 4. Mai 2023 hat die Beklagte zugleich die (durch die angesprochene Personenverwechslung bedingten) Festsetzungen in dem...
Entscheidungsdatum: 08.05.2023
...Mit ihrer am 19. April 2019 erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, dass die Beklagte einen Summenbeitragsbescheid erlassen habe (vgl. Berufungsbegründung vom 24. Juli 2019; tatsächlich hat die Beklagte aber einen personenbezogenen Beitragsnacherhebungsbescheid erlassen).) mindestens alle vier Jahre (Satz 1). Sie erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der...
Entscheidungsdatum: 08.11.2023
...Eine Anhörung, auch bzgl. der Angabe falscher Tatsachen, erfolgte mit Schreiben vom 21. Oktober 2012. Danach hat der Beklagte innerhalb eines Jahres die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide erlassen.März 2010 und 16. September 2010 erließ. Die Klägerinnen hatten im streitigen Zeitraum einen geringeren oder gar keinen Leistungsanspruch...
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Entscheidungsdatum: 27.02.2024
...erlassen worden ist, sollte dazu beitragen, die erheblichen Auswirkungen der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 auf Wirtschaft und Beschäftigung abzufedern (Groth, in: jurisPK-SGB II, Stand 17. Dezember 2020, §Wenn zu diesem Zweck ein "Sozialschutzpaket" erstellt und in diesem Kontext die hier in Rede stehende Regelung des § 67 Abs. 3 SGB II erlassen wird, kann dies bei der Auslegung der Regelung nicht unberücksichtigt bleiben...
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Entscheidungsdatum: 26.04.2023
...(2) Die Bildung und Führung von Akten in Personal- und Justizverwaltungsangelegenheiten richten sich, soweit nicht nachfolgend gesondert geregelt, nach den hierzu erlassenen Vorschriften.Soweit die Aktenordnung Geschäftsvorgänge nicht behandelt, gelten für diese die von der zuständigen obersten Landesbehörde erlassenen besonderen Vorschriften....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...2. über das Jahr der Anordnung des Weglegens und den Ablauf der Aufbewahrungsfristen, 3. über die Archivwürdigkeit nach den hierzu erlassenen Bestimmungen,4. soweit hierzu gesonderte Bestimmungen erlassen sind, über die Eignung für Ausbildungs- und Prüfungszwecke...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...Eine verbindliche außenwirksame Feststellung des Versorgungsauftrags enthalten erst die auf Grundlage von § 8 Abs 1 S 3 KHG erlassenen Feststellungsbescheide über die Aufnahme bzw Nichtaufnahme eines Krankenhauses in den Krankenhausplan.Dieser Bescheid kann den Versorgungsauftrag schon deshalb nicht erweitern, weil er nicht von der Krankenhausplanungsbehörde erlassen worden ist...
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Entscheidungsdatum: 19.12.2023
...Nach alledem hat die Beklagte die Klägerin selbst dann unter Beachtung der vorgehend dargelegten Gesichtspunkte zu bescheiden, wenn sie keine Berichtigungsbescheide gegenüber den Vertragsärzten mehr erlassen könnte.Denn nach § 16 Abs 2 Nr 3 der gemäß § 106a Abs 6 S 1 SGB V erlassenen Richtlinien unterliege der Prüfzuständigkeit der Krankenkassen ausschließlich die Feststellung der Voraussetzungen der Leistungspflicht bei Leistungen, welche eine Genehmigung der Krankenkassen bedürften;...
Entscheidungsdatum: 26.04.2023