Suche nach "Erlassen"
4 Suchergebnisse
...Hier hat das Landgericht lediglich ein Prozessurteil erlassen, sich aber nicht in der Sache mit der Angelegenheit befasst, so dass die Parteien bei einer Entscheidung durch das Berufungsgericht eine Instanz verlieren würden...
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Entscheidungsdatum: 22.05.2019
...d) Anhaltspunkte für eine Hemmung oder einen Neubeginn der Verjährung sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Der im April 2009 beantragte und erlassene Mahnbescheid war daher ohne Einfluss auf die bereits eingetretene Verjährung...
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Entscheidungsdatum: 25.08.2011
...Am 05.11.1998 erließ das Landgericht Magdeburg zum Aktenzeichen 9 OH 101 /98 einen entsprechenden Beschluss zur Einholung eines Sachverständigengutachtens...
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Entscheidungsdatum: 30.09.2005
...So ist bereits entschieden, dass ein Gesamtgläubiger ohne Mitwirkung der Mitgläubiger die Forderung sogar erlassen kann (OLG Hamburg MDR 2003, 319 [OLG Hamburg 18.10.2002 - 4 U 75/02] )...
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Entscheidungsdatum: 20.03.2003