Suche nach "Erlassen"
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...(2) Ordnungswidrig handelt, wer einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Bauaufsichtsbehörde zuwiderhandelt, die nach diesem Gesetz oder nach Vorschriften aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden ist und auf diese Bußgeldvorschrift verweist...
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Rechtsstand: 01.11.2012 | VORIS Nummer: 21072
...und der zu ihrer näheren Bestimmung erlassenen Verordnungen nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass der Sonderbau die Anforderungen des...
Rechtsstand: 01.11.2012 | VORIS Nummer: 21072
...Die Bauaufsichtsbehörde kann Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn diese unter Berücksichtigung des Zwecks...
Rechtsstand: 01.11.2012 | VORIS Nummer: 21072
...), erlassenen Verordnungen entsprechend für Anlagen gelten, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden....
Rechtsstand: 13.04.2012 | VORIS Nummer: 21072
...4. im Widerspruchsverfahren, soweit dem Widerspruch nicht abgeholfen wird, die Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat...
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Rechtsstand: 01.01.2005 | VORIS Nummer: 21074000300000
...4. im Widerspruchsverfahren, soweit dem Widerspruch nicht abgeholfen wird, die Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat...
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Rechtsstand: 21.09.1999 | VORIS Nummer: 21074000300000
...4. im Widerspruchsverfahren, soweit dem Widerspruch nicht abgeholfen wird, die Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat...
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Rechtsstand: 08.09.1999 | VORIS Nummer: 21074000300000
...cc) In Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter "des Bauproduktengesetzes" durch die Wörter "der EU-Bauproduktenverordnung oder eines zu ihrer Durchführung erlassenen Bundesgesetzes" ersetzt."11. Begutachtung und Überwachung des Instituts als Technische Bewertungsstelle gemäß Artikel 29 Abs. 3 EU-Bauproduktenverordnung und des zu ihrer Durchführung erlassenen Bundesgesetzes."...
Rechtsstand: 01.01.1800 | VORIS Nummer: 21072