Suche nach "Erlassen"
51 Suchergebnisse
...13 Satzungen, einschließlich der Satzung über den Anschluss- und Benutzungszwang, für das übertragene Aufgabengebiet zu erlassen...
Rechtsstand: 01.11.2011 | VORIS Nummer: 20300
...(3) Die Haushaltswirtschaft ist nach Maßgabe dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Rechtsvorschriften nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung im Rechnungsstil der doppelten Buchführung zu führen...
.......
Rechtsstand: 01.11.2011 | VORIS Nummer: 20300
...erlassene Verordnung gelten entsprechend, soweit sich aus den Absätzen 3 und 4 sowie...
Rechtsstand: 20.05.2009 | VORIS Nummer: 20300
...Rechte und Pflichten einschließlich der Befugnis, für die betreffende Aufgabe Satzungen und Verordnungen zu erlassen, über, soweit...
Rechtsstand: 20.05.2009 | VORIS Nummer: 20300
...(2) Erlässt die gemeinsame kommunale Anstalt eine Satzung, so hat sie diese für das Gebiet jedes Trägers der Anstalt nach den Vorschriften bekannt zu machen, die für die Bekanntmachung eigener Satzungen des Trägers gelten...
.......
Rechtsstand: 20.05.2009 | VORIS Nummer: 20300
...(2) Mit der Errichtung des Zweckverbandes gehen die mit der Erfüllung der Aufgaben verbundenen Rechte und Pflichten der Verbandsmitglieder einschließlich der Befugnis, für die betreffenden Aufgaben Satzungen und Verordnungen zu erlassen, auf den Zweckverband über...
.......
Rechtsstand: 01.04.2009 | VORIS Nummer: 20300
...(2) Soweit in Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf die in Absatz 1 aufgehobenen Vorschriften verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes oder die aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften an deren Stelle...
.......
Rechtsstand: 01.01.2007 | VORIS Nummer: 20310010000000
...Wird eine Beitragssatzung für mehrere gleichartige Einrichtungen erlassen und kann der Beitragssatz für die einzelnen Einrichtungen in ihr nicht festgelegt werden, so genügt es, wenn...
Rechtsstand: 01.01.2007 | VORIS Nummer: 20310010000000
...Kommt dieser Beschluss nicht vor dem 1. Juli 2007 zustande, so wird die Hauptsatzung durch die Kommunalaufsichtsbehörde erlassen....
Rechtsstand: 07.06.2006 | VORIS Nummer: 20300
...erlassene Verordnung gelten entsprechend, soweit sich aus den Absätzen 3 und 4 sowie...
Rechtsstand: 25.05.2006 | VORIS Nummer: 20300
...erlassene Verordnung gelten entsprechend, soweit sich aus den Absätzen 3 und 4 sowie...
Rechtsstand: 01.01.2006 | VORIS Nummer: 20300
...erlassenen Verordnungsregelungen zur Bilanz entsprechend, soweit nicht in den Sätzen 3 bis 5 und in Absatz 11 Sonderregelungen getroffen werden....
Rechtsstand: 01.01.2006 | VORIS Nummer: 20300