Suche nach "Erlassen"
73 Suchergebnisse
...Die Verordnungen sind im Benehmen mit der jeweiligen Polizeidirektion zu erlassen...
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Rechtsstand: 23.04.2021 | VORIS Nummer: 21012
...(2) 1 Die Gemeinden und Landkreise erlassen die Verordnungen nach den für Satzungen geltenden Vorschriften. 2 Bei Gefahr im Verzuge erlassen die Hauptverwaltungsbeamtinnen oder die Hauptverwaltungsbeamten die Verordnungen (Eilverordnungen);...
Rechtsstand: 05.02.1998 | VORIS Nummer: 21011100000000
...Bei Gefahr im Verzuge erlassen die Hauptverwaltungsbeamtinnen oder die Hauptverwaltungsbeamten die Verordnungen (Eilverordnungen); sie haben die Vertretungskörperschaften unverzüglich hiervon zu unterrichten. (2) Die Gemeinden und Landkreise erlassen die Verordnungen nach den für Satzungen geltenden Vorschriften...
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Rechtsstand: 01.06.1994 | VORIS Nummer: 21011100000000
...Übernommen werden Aufwendungen für die in dem Pflegehilfsmittelverzeichnis der Spitzenverbände der sozialen Pflegeversicherung oder in der ersatzweise erlassenen Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung aufgeführten Pflegehilfsmittel und technischen Hilfen...
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Rechtsstand: 01.12.2019 | VORIS Nummer: 21026000000033
...(5) Die Befugnis der nach § 55 des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes zuständigen Behörden, Verordnungen zur Abwehr abstrakter von Hunden ausgehender Gefahren zu erlassen, bleibt unberührt....
Rechtsstand: 24.05.2019 | VORIS Nummer: 21011
...(1) Die Dateibeschreibung für die in einer polizeilichen Datei zu speichernden Daten erlässt die Behördenleitung...
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Rechtsstand: 25.05.2018 | VORIS Nummer: 21011100000000
...Soweit das Bundesmeldegesetz , dieses Gesetz oder eine aufgrund dieses Gesetzes erlassene Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt, richtet sich die Verarbeitung personenbezogener Daten nach dem Niedersächsischen Datenschutzgesetz ....
Rechtsstand: 01.11.2015 | VORIS Nummer: 21040
...Übernommen werden Aufwendungen für die in dem Pflegehilfsmittelverzeichnis der Spitzenverbände der sozialen Pflegeversicherung oder in der ersatzweise erlassenen Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung aufgeführten Pflegehilfsmittel und technischen Hilfen...
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Rechtsstand: 01.05.2014 | VORIS Nummer: 21026000000033
...Übernommen werden Aufwendungen für die in dem Pflegehilfsmittelverzeichnis der Spitzenverbände der sozialen Pflegeversicherung oder in der ersatzweise erlassenen Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung aufgeführten Pflegehilfsmittel und technischen Hilfen...
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Rechtsstand: 01.04.2013 | VORIS Nummer: 21026000000033
...schriftliche Verwaltungsakte erlässt die zuständige Behörde stets selbst. 2 Die nach Absatz 1 zuständige Behörde kann die Maßnahmen im anderen Bezirk auch ohne Mitwirkung der Verwaltungsbehörde oder der Polizeibehörde des anderen Bezirks treffen...
Rechtsstand: 01.11.2011 | VORIS Nummer: 21011100000000
...(5) Die Befugnis der nach § 55 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zuständigen Behörden, Verordnungen zur Abwehr abstrakter von Hunden ausgehender Gefahren zu erlassen, bleibt unberührt....
Rechtsstand: 01.07.2011 | VORIS Nummer: 21011
...Soweit Verwaltungsakte von obersten Landesbehörden oder von besonderen Verwaltungsbehörden erlassen werden, wird das für Inneres zuständige...
Rechtsstand: 01.01.2008 | VORIS Nummer: 21011100000000
