Suche nach "Erlassen"
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...2. ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn 2.1 es zur Förderung öffentlicher Zwecke geboten erscheint, 2.2 die Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre, 2.3 es sonst aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht...
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Rechtsstand: 01.06.2003 | VORIS Nummer: 35501010000002
...2. ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn 2.1 es zur Förderung öffentlicher Zwecke geboten erscheint, 2.2 die Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre, 2.3 es sonst aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht...
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Rechtsstand: 01.05.2003 | VORIS Nummer: 35501010000002
...(4) Für die internationale Fahndung gelten die hierfür erlassenen Richtlinien (vgl. auch Anlage F)...
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Rechtsstand: 01.07.2002 | VORIS Nummer: 30800
...2. ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn 2.1 es zur Förderung öffentlicher Zwecke geboten erscheint, 2.2 die Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre, 2.3 es sonst aus besonderen Gründen der Billigkeit entspricht...
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Rechtsstand: 01.06.2002 | VORIS Nummer: 35501010000002
...2. ganz oder zum Teil erlassen werden, wenn 2.1 es zur Förderung öffentlicher Zwecke geboten erscheint,...
Rechtsstand: 01.01.2002 | VORIS Nummer: 35501010000002
...Bei der Verfolgung von Mietwucher ( § 291 Abs. 1 Nr. 1 StGB ) empfiehlt es sich, auch die in den Ländern erlassenen Richtlinien zur wirksameren Bekämpfung von Mietpreisüberhöhungen zu berücksichtigen....
Rechtsstand: 01.06.1999 | VORIS Nummer: 30800
...(5) Ergibt sich im Laufe der Ermittlungen zweifelsfrei, dass eine Sache unrechtmäßig in die Hand des letzten Gewahrsamsinhabers gekommen ist, lässt sich der Verletzte aber nicht ermitteln, so ist nach § 983 BGB und den dazu erlassenen Vorschriften zu verfahren....
Rechtsstand: 01.06.1999 | VORIS Nummer: 30800
...Zu der ab 1.1.1977 in Kraft tretenden Neufassung der Vollzugsgeschäftsordnung (VGO) - AV vom 1.7.1976 (1464 - 402. 6), Nds. Rpfl. S. 166, werden folgende ergänzende Bestimmungen für den Bereich des Landes Niedersachsen erlassen:...
Rechtsstand: 15.01.1996 | VORIS Nummer: 31670000000003
...Zu der ab 1.1.1977 in Kraft tretenden Neufassung der Vollzugsgeschäftsordnung (VGO) - AV vom 1.7.1976 (1464 - 402. 6), Nds. Rpfl. S. 166, werden folgende ergänzende Bestimmungen für den Bereich des Landes Niedersachsen erlassen:...
Rechtsstand: 15.09.1995 | VORIS Nummer: 31670000000003
...(1) Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Geschäftsgangs hat der Staatsanwalt, wenn nicht besondere Umstände ein abweichendes Verfahren rechtfertigen, den Strafbefehlsantrag so zu stellen, dass er einen Strafbefehlsentwurf einreicht und beantragt, einen Strafbefehl dieses Inhalts zu erlassen...
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Rechtsstand: 01.09.1994 | VORIS Nummer: 30800
...3. nach § 12 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nrn. 6, 8, 9 und 12 sowie § 7 Abs. 3 Nr. 1 JÖSchG erlassen worden ist....
Rechtsstand: 01.01.1993 | VORIS Nummer: 33200000000011
...b) im Milch- und Margarinegesetz (2) sowie in den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen....
Rechtsstand: 01.10.1992 | VORIS Nummer: 30800
