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...Örtliche Bauvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 werden als Satzung im eigenen Wirkungskreis erlassen. 2 Örtliche Bauvorschriften nach Absatz 3 werden als Satzung im übertragenen Wirkungskreis erlassen. 21072 (1) Die Gemeinden können örtliche Bauvorschriften erlassen über 1. die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Spielplätzen im Sinne des § 9 Abs. 3 ,...
Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 21072
...sowie Vorschriften über die Darstellung des Planinhalts, insbesondere über einheitlich zu verwendende Planzeichen und ihre Bedeutung, zu erlassenDas Regionale Raumordnungsprogramm wird vom Träger der Regionalplanung als Satzung erlassen;...
Rechtsstand: 06.07.2022 | VORIS Nummer: 23100
...Örtliche Bauvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 werden als Satzung im eigenen Wirkungskreis erlassen. 2 Örtliche Bauvorschriften nach Absatz 3 werden als Satzung im übertragenen Wirkungskreis erlassen. 21072 (1) Die Gemeinden können örtliche Bauvorschriften erlassen über 1. die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Spielplätzen im Sinne des § 9 Abs. 3 ,...
Rechtsstand: 01.01.2019 | VORIS Nummer: 21072
...Örtliche Bauvorschriften nach den Absätzen 1 und 2 werden als Satzung im eigenen Wirkungskreis erlassen. 2 Örtliche Bauvorschriften nach Absatz 3 werden als Satzung im übertragenen Wirkungskreis erlassen. 21072 (1) Die Gemeinden können örtliche Bauvorschriften erlassen über 1. die Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Spielplätzen im Sinne des § 9 Abs. 3 ,...
Rechtsstand: 13.04.2012 | VORIS Nummer: 21072
...sowie Vorschriften über die Darstellung des Planinhalts, insbesondere über einheitlich zu verwendende Planzeichen und ihre Bedeutung, zu erlassenDas Regionale Raumordnungsprogramm wird vom Träger der Regionalplanung als Satzung erlassen;...
Rechtsstand: 29.11.2017 | VORIS Nummer: 23100
...Nähere Bestimmungen zum Zahlungsverkehr und zur Geldversorgung trifft eine Dienstanweisung, die von der Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem MF erlassen wurde.Den Zeitpunkt der Vorlage bestimmt die Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsbehörde kann ergänzende Bestimmungen über den Inhalt des Wirtschaftsplans erlassen...
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Rechtsstand: 01.01.2005 | VORIS Nummer: 20110000015004
...Nähere Bestimmungen zum Zahlungsverkehr und zur Geldversorgung trifft eine Dienstanweisung, die von der Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem MF erlassen wird.Den Zeitpunkt der Vorlage bestimmt die Aufsichtsbehörde. Die Aufsichtsbehörde kann ergänzende Bestimmungen über den Inhalt des Wirtschaftsplans erlassen...
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Rechtsstand: 25.02.1998 | VORIS Nummer: 20110000015004
...Die Baugenehmigung darf nur schriftlich oder elektronisch erlassen werden...
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Rechtsstand: 01.01.2022 | VORIS Nummer: 21072
...erlassenen Verordnungen entsprechend für Anlagen gelten, die weder gewerblichen noch wirtschaftlichen Zwecken dienen und in deren Gefahrenbereich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden....
Rechtsstand: 17.11.2021 | VORIS Nummer: 21072
...4. einer Vorschrift einer aufgrund des § 21 Abs. 4 oder des § 27 Abs. 2 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, soweit die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.Eine solche Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Verordnung vor dem 1. Juni 1970 erlassen worden ist...
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Rechtsstand: 01.01.2004 | VORIS Nummer: 28200040000000
...4. einer Vorschrift einer auf Grund des § 21 Abs. 4 oder des § 27 Abs. 2 erlassenen Verordnung zuwiderhandelt, soweit die Verordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.Eine solche Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Verordnung vor dem 1. Juni 1970 erlassen worden ist...
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Rechtsstand: 01.01.2002 | VORIS Nummer: 28200040000000
...8.1 Zulassung einer Abweichung von Anforderungen der Niedersächsischen Bauordnung oder aufgrund der Niedersächsischen Bauordnung erlassener Vorschriften nach § 66 Abs. 1 bis 5 NBauO 60 bis 2 690...
Rechtsstand: 09.03.2021 | VORIS Nummer: 20220014700000
