Suche nach "Erlassen"
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...Die obersten Dienstbehörden können in begründeten Fällen für ihre Geschäftsbereiche gesonderte oder ergänzende Beurteilungsrichtlinien erlassen (besondere Beurteilungsrichtlinien). Besondere Beurteilungsrichtlinien müssen sich an den Zielen ausrichten, dassDie Beurteilung der Beschäftigten, die eine Lehrbefähigung nach der NLVO-Bildung besitzen und sich um eine Stelle im Schulaufsichtsdienst bewerben, richtet sich nach den für die Besetzung von Dienstposten im Schulaufsichtsdienst erlassenen Regelungen...
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Rechtsstand: 05.08.2017 | VORIS Nummer: 20400
...Gemäß Nr. 2.3 des Bezugsbeschlusses zu a wird für den Geschäftsbereich des Kultusministeriums ergänzend die nachstehende Besondere Beurteilungsrichtlinie erlassen:...
Rechtsstand: 01.02.2024 | VORIS Nummer: 20400
...(4) Soweit Vorschriften nach Absatz 3 nicht erlassen worden sind, bedarf die Ausbringung von Mitteln für Aufwandsentschädigungen im Haushaltsplan oder in dem entsprechenden Plan der Kommunen und der sonstigenSoweit Vorschriften nach Absatz 3 nicht erlassen worden sind, dürfen die Kommunen und die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und...
Rechtsstand: 01.01.2017 | VORIS Nummer: 20441
...Feuerwehrdienstes Vorschriften über das Tragen und die Gestaltung der Dienstkleidung, die Dienstgradabzeichen und die persönliche Ausrüstung im Feuerwehrdienst zu erlassen...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 20411
...In den Fällen einer Aufrechnung wird ein Bescheid nur dann erlassen, wenn die oder der Betroffene sich gegen die Aufrechnung wendet...
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Rechtsstand: 07.11.2023 | VORIS Nummer: 20441
...(5) Die Landesregierung erlässt allgemeine Verwaltungsvorschriften für die Beurteilung der Landesbeamtinnen und Landesbeamten mit Ausnahme der Beamtinnen und Beamten bei der oder dem Landesbeauftragten für den Datenschutz, beim Landtag und beim Landesrechnungshof (allgemeine Beurteilungsrichtlinien )....
Rechtsstand: 31.08.2023 | VORIS Nummer: 20411
...(5) Das für Inneres zuständige Ministerium erlässt für die Beurteilung der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Polizeibehörden und der Polizeiakademie Niedersachsen Beurteilungsrichtlinien...
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Rechtsstand: 18.08.2023 | VORIS Nummer: 20411
...Kommt der Senat einer Beanstandung nach § 9 Abs. 2 oder einer Anordnung nicht fristgemäß nach, so kann das Kuratorium die notwendigen Maßnahmen an seiner Stelle treffen, insbesondere kann es die erforderlichen Satzungen und Ordnungen erlassen. (2) Der Senat erlässt eine Verwaltungs- und Benutzungsordnung. Vierter Abschnitt Das Hochschulpersonal...
Rechtsstand: 01.03.2006 | VORIS Nummer: 20411020000000
...Nähere Anweisungen über Zusammensetzung und Beschreibung sowie über das Tragen werden durch das ML erlassen...
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Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 79300
...1. Zur APVO-TD-BergMarkD vom 2.1.2013 (Nds. GVBl. S. 3) werden folgende Durchführungsbestimmungen erlassen: Die Prüfung ist vollständig zu wiederholen; einzelne Prüfungsleistungen können nicht erlassen werden...
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Rechtsstand: 01.01.2013 | VORIS Nummer: 20411
...Für zum Aufstieg zugelassene Beamtinnen und Beamten kann die oder der Dienstvorgesetzte auf Vorschlag des Prüfungsausschusses die Wiederholung des Abschlusslehrgangs erlassen.Auf Vorschlag des Prüfungsausschusses kann die Ausbildungsbehörde der Anwärterin oder dem Anwärter die Wiederholung des Abschlusslehrgangs erlassen....
Rechtsstand: 01.08.2012 | VORIS Nummer: 20411
...Zur APVO-TD vom 12. 2. 2013 (Nds. GVBl. S. 52), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. 9. 2019 (Nds. GVBl. S. 278), werden folgende Durchführungsbestimmungen erlassen:...
Rechtsstand: 08.11.2022 | VORIS Nummer: 20411
