Suche nach "Erlassen"
4 Suchergebnisse
...1) Die Vollzugsleitung erlässt für die Jugendarrestanstalt, ggf. in Absprache mit der Anstaltsleitung, eine Hausordnung, die mindestens Regelungen für folgende Bereiche trifft:...
Rechtsstand: 15.09.2005 | VORIS Nummer: 34210
...1.2 Ansprüche im Einzelfall bis zur Höhe von 25.000 EUR befristet oder unbefristet niederzuschlagen; 1.3 Ansprüche im Einzelfall bis zur Höhe von 20.000 EUR zu erlassen....
Rechtsstand: 04.05.2005 | VORIS Nummer: 64000
...bis zur Höhe von 5.000 EUR unbefristet niederzuschlagen; 2.3 Ansprüche im Einzelfall bis zur Höhe von 5.000 EUR zu erlassen....
Rechtsstand: 04.05.2005 | VORIS Nummer: 64000
...(2) Die Satzung und Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Gibt sich der Realverband innerhalb einer ihm von der Aufsichtsbehörde gesetzten angemessenen Frist keine Satzung, so erlässt sie die Aufsichtsbehörde...
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Rechtsstand: 19.11.1969 | VORIS Nummer: 78310010000000
