Suche nach "Erlassen"
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...Die obersten Dienstbehörden können in begründeten Fällen für ihre Geschäftsbereiche gesonderte oder ergänzende Beurteilungsrichtlinien erlassen (besondere Beurteilungsrichtlinien). Besondere Beurteilungsrichtlinien müssen sich an den Zielen ausrichten, dassDie Beurteilung der Beschäftigten, die eine Lehrbefähigung nach der NLVO-Bildung besitzen und sich um eine Stelle im Schulaufsichtsdienst bewerben, richtet sich nach den für die Besetzung von Dienstposten im Schulaufsichtsdienst erlassenen Regelungen...
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Rechtsstand: 05.08.2017 | VORIS Nummer: 20400
...(1) 1 Frühestens nach Ablauf von zwei Wochen seit der Bekanntmachung nach § 1 Abs. 4 und spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. 2 Es ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben....
Rechtsstand: 18.08.2023 | VORIS Nummer: 20470020200000
...20470020200000 (1) Der Bezirkswahlvorstand erlässt das Wahlausschreiben. (2) Das Wahlausschreiben muss enthalten:...
Rechtsstand: 18.08.2023 | VORIS Nummer: 20470020200000
...(3) Für die elektronische Übermittlung nach diesem Gesetz oder nach den aufgrund von § 118 Abs. 1 erlassenen Wahlordnungen dürfen ausschließlich technische Einrichtungen verwendet werden, die durch die Dienststelle zur dienstlichen Nutzung freigegeben sind...
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Rechtsstand: 01.07.2023 | VORIS Nummer: 20470020000000
...Das Ministerium für Inneres und Sport wird ermächtigt, durch Verordnung Vorschriften zu erlassen, die die Personalvertretung für den Fall sicherstellen oder), jedoch mit der Maßgabe, dass die Verordnung von dem jeweiligen Fachministerium im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport erlassen wird...
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Rechtsstand: 01.01.2016 | VORIS Nummer: 20470020000000
...(1) 1 Frühestens nach Ablauf von zwei Wochen seit der Bekanntgabe nach § 2 Abs. 4 und spätestens sechs Wochen vor dem letzten Tag der Stimmabgabe erlässt der Wahlvorstand ein Wahlausschreiben. 2 Es ist von sämtlichen Mitgliedern des Wahlvorstands zu unterschreiben....
Rechtsstand: 31.08.2016 | VORIS Nummer: 20470021000000
...zu erlassen...
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Rechtsstand: 01.01.2016 | VORIS Nummer: 20470020000000
...Für Wahlvorstände der Schulstufenvertretungen gilt § 8 Abs. 1 Satz 1 mit der Maßgabe, dass das Wahlausschreiben nach Ablauf von drei Wochen seit der Bekanntgabe nach § 1 Abs. 4 erlassen wird....
Rechtsstand: 01.01.2016 | VORIS Nummer: 20470020200000
...20461 Zur APVO-GAV werden folgende Durchführungsvorschriften erlassen Zu den §§ 3 und 4 (Dauer und Inhalt der Ausbildung) Das MU bestimmt die Leiterin oder den Leiter der Ausbildung...
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Rechtsstand: 30.08.2006 | VORIS Nummer: 20461
