Suche nach "Erlassen"
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...Zur Begründung haben sie geltend gemacht, der Feuerstättenbescheid sei entgegen den Angaben in seiner Begründung nicht anlässlich einer Feuerstättenschau, sondern unabhängig von einer solchen auf der Grundlage der Daten des Kehrbuchs des Beklagten erlassen worden.Nach einer Abgaswegeüberprüfung am Gas-Umlaufwasserheizer und der zugehörigen Abgasleitung am 22. Januar 2010 und einer Kehrung des Schornsteins, an den der Kaminofen angeschlossen ist, am 22. April 2010 erließ der Beklagte am 21. Juni 2010 einen Feuerstättenbescheid...
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Entscheidungsdatum: 14.02.2013
...und die zu ihrer Durchführung erlassenen Verordnungen (jeweils beider Fassungen) anordnen...
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Entscheidungsdatum: 16.04.2014
...Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 NBauO kann die Bauaufsichtsbehörde Abweichungen von Anforderungen dieses Gesetzes und aufgrund dieses Gesetzes erlassener Vorschriften zulassen, wenn diese unter Berücksichtigung des Zwecks...
Entscheidungsdatum: 10.02.2014
...Das Landgericht erließ unter dem 4. März 2004 antragsgemäß Beweisbeschluss und bestimmte zum Sachverständigen den Dipl.-Ing. H. G.. Dieser erstattete zunächst unter dem 19...
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Entscheidungsdatum: 08.02.2005