Suche nach "Erlassen"
4 Suchergebnisse
...Es kann im Einzelfall zur Vermeidung von Härten aber angemessen sein, im Hinblick auf die Gesamtsumme eine Reduktion der Einzelgeldbußen vorzunehmen oder aber eine Einzelgeldbuße vollständig zu erlassen...
.......
Rechtsstand: 01.08.2021 | VORIS Nummer: 21011
...Die zuständige Behörde muss so rechtzeitig vor der Freigabeentscheidung über den Sachverhalt informiert werden, dass sie einen Bescheid gegenüber der letzten Gewahrsamsinhaberin oder dem letzten Gewahrsamsinhaber erlassen kann, mit dem sie die Sachen zum Zweck der Gefahrenabwehr sicherstellt...
.......
Rechtsstand: 21.07.2021 | VORIS Nummer: 21011
...Gebühren für Amtshandlungen nach dem NVwKostG. Über die Kostenpflicht und die Höhe der Kosten ist ein Kostenbescheid zu erlassen...
.......
Rechtsstand: 21.07.2021 | VORIS Nummer: 21011
...4.5 Für die Zusammenarbeit bei der Inanspruchnahme von Informantinnen oder Informanten, bei dem Einsatz von V-Personen und verdeckten Ermittlerinnen oder Ermittlern gelten die hierfür erlassenen Regelungen in der jeweils geltenden Fassung...
.......
Rechtsstand: 17.11.2020 | VORIS Nummer: 21021