Suche nach "Amtsgericht Bad Iburg"
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...Amtsgericht Bad Iburg Urt. v. 23.09.2003, Az.: 23 OWi (44 Js 60861/03) 153/03 Freispruch wegen eines nicht eindeutig zurechenbaren RotlichtverstoßesDas Amtsgericht Bad Iburg - Abteilung für Bußgeldsachen - hat in der Sitzung vom 23.09.2003, an der teilgenommen haben:...
...Richter am...
...als Bußgeldrichter, Rechtsanwalt J als Verteidiger, Justizangestellte...
Entscheidungsdatum: 23.09.2003
...Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 15.5.2019 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das vorbezeichnete Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen...
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Entscheidungsdatum: 09.09.2019
...Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung der Frist zur Stellung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 23.3.2017 gewährt.Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 23.3.2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen...
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Entscheidungsdatum: 04.12.2017
...Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Iburg vom 11.05.2016, Az. 23 Cs (526 Js 9422/16) 153/16 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.vorgehend AG Bad Iburg - 11.05.2016 - AZ: 23 Cs (526 Js 9422/16) 153/16 Rechtsgrundlagen § 126 Abs. 1 StPO...
Entscheidungsdatum: 06.06.2016
...vorgehend AG Bad Iburg - 27.05.2008 - AZ: 215 Js 41806/07 LG Osnabrück - 16.09.2008 - AZ: 21 Ns 36/08 Rechtsgrundlage...
Entscheidungsdatum: 30.10.2008
