Suche nach "Amtsgericht Bad Iburg"
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...Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 2.2.2023 wird vom rechtsunterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 2.2.2023 aufgehoben. Der Betroffene wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen hat, freigesprochen....
Entscheidungsdatum: 13.07.2023
...Das Amtsgericht Bad Iburg - Strafrichter - hatte den Angeklagten mit Urteil vom 29. Juni 2022 wegen Tötens von Wirbeltieren ohne vernünftigen Grund in 258 tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit quälerischervorgehend AG Bad Iburg - 29.06.2022 LG Osnabrück - 03.02.2023 - AZ: 5 Ns 127/22 Rechtsgrundlagen StGB § 73c...
Entscheidungsdatum: 31.08.2023
...Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 15.5.2019 wird vom rechts unterzeichnenden Einzelrichter zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das vorbezeichnete Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen...
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Entscheidungsdatum: 09.09.2019
...Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vor Versäumung der Frist zur Stellung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 23.3.2017 gewährt.Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Bad Iburg vom 23.3.2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen...
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Entscheidungsdatum: 04.12.2017
...vorgehend AG Bad Iburg - 27.05.2008 - AZ: 215 Js 41806/07 LG Osnabrück - 16.09.2008 - AZ: 21 Ns 36/08 Rechtsgrundlage...
Entscheidungsdatum: 30.10.2008