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  • ...Niedersächsische Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Grundbuchämtern und die elektronische Führung der Grundakten (Nds. eGruVO)Bibliographie Titel Niedersächsische Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Grundbuchämtern und die elektronische Führung der Grundakten (Nds. eGruVO)...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 30000


  • ...Anlage Nds. eGruVO - Grundbuchämter mit elektronischem Rechtsverkehr, Zeitpunkt des Beginns des elektronischen Rechtsverkehrs und der Führung elektronischer GrundaktenBibliographie Titel Niedersächsische Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Grundbuchämtern und die elektronische Führung der Grundakten (Nds. eGruVO)...

    Rechtsstand: 13.03.2024 | VORIS Nummer: 30000


  • ...Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO) BibliographieTitel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO) Amtliche Abkürzung...

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660


  • ...§ 1 AktO - Anwendungsbereich Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Die Aktenordnung regelt die Bildung und Führung von Akten in Rechtssachen sowie die Führung der dazugehörigen Register. 2 Die Regelungen gelten für Papierakten und für elektronische Akten. 3...

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660


  • ...§ 2 AktO - Aktenzeichen und Register Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Jeder Geschäftsvorgang erhält ein Aktenzeichen, unter dem alle dazugehörigen Dokumente in Papier- oder elektronischer Form sowie sonstige Dateien und Unterlagen zu führen sind. 2 Ein...

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660


  • ...§ 3 AktO - Bildung der Akten Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Dokumente, die zum selben Geschäftsvorgang gehören, sind zu einer Akte zusammenzufassen. 2 Nur soweit in dieser Aktenordnung oder einer Rechtsvorschrift bestimmt, können auch Dokumente...

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660


  • ...§ 4 AktO - Aktenarten Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Eine Akte besteht aus einer Hauptakte und bei Bedarf aus zusätzlichen Heften. 2 Hefte können zum Beispiel für Dokumente über die Kostenbehandlung oder die Zustellung angelegt werden. 3 Die...

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660


  • ...§ 5 AktO - Führung der Akten Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Akten sind geordnet zu führen. 2 Eingehende Dokumente sind unverzüglich zur Akte zu nehmen. 3 Wird ein Dokument aus der Akte entfernt, ist stattdessen ein Fehlblatt einzufügen, auf dem das...

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660


  • ...§ 6 AktO - Fristen, Termine, Überwachung bei Freiheitsentziehung Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Sämtliche angeordnete oder von Amts wegen zu beachtende Fristen sind elektronisch in geeigneter Weise mit folgenden Angaben zu vermerken:...

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660


  • ...§ 7 AktO - Verbindung und Abtrennung von Verfahren Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Werden Verfahren verbunden, sind nur die Akten des führenden Verfahrens weiterzuführen, soweit es sich nicht um eine Verbindung nach § 237 StPO handelt. 2 Ist das führende Verfahren nicht...

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660


  • ...§ 8 AktO - Rechtsmittel Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 In der Rechtsmittelinstanz wird ein neues Aktenzeichen vergeben. 2 Ein Rechtsmittel ist nicht erneut zu registrieren, wenn gegen die angefochtene Entscheidung bereits ein Rechtsmittel anhängig...

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660


  • ...§ 9 AktO - Rechtskraft der Entscheidung Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 1 Ist die Rechtskraft einer Entscheidung zu bescheinigen, hat der zuständige Urkundsbeamte der Geschäftsstelle neben der Erteilung der Rechtskraftbescheinigung die Entscheidung mit einem Vermerk über...

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660