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  • ...Anlage NMiSchuV - Begründung  (2) Bibliographie Titel Verordnung zur Festlegung des Anwendungsbereichs bundesrechtlicher Mieterschutzvorschriften (Niedersächsische Mieterschutzverordnung)Redaktionelle Abkürzung NMiSchuV,NI Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (zu § 1 Abs. 2)...

    Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 23500


  • ...§ 1 NZwEWG - Satzungsermächtigung, Begriffsbestimmungen Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG)Amtliche Abkürzung NZwEWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) 1 Gemeinden können für Gebiete, in denen die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist (Gebiete mit Wohnraummangel), durch Satzung bestimmen,...

    Rechtsstand: 05.04.2019 | VORIS Nummer: 23500


  • ...§ 2 NZwEWG - Genehmigung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG)Amtliche Abkürzung NZwEWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn öffentliche Interessen oder schutzwürdige private Interessen das Interesse an der Erhaltung von Wohnraum überwiegen...

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    Rechtsstand: 05.04.2019 | VORIS Nummer: 23500


  • ...§ 3 NZwEWG - Wiederherstellung des Wohnzwecks Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG)Amtliche Abkürzung NZwEWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) Ist Wohnraum ohne Genehmigung zweckentfremdet worden, so kann die Gemeinde anordnen, dass die Zweckentfremdung beendet und der Wohnraum wiederhergestellt und Wohnzwecken zugeführt wird...

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    Rechtsstand: 05.04.2019 | VORIS Nummer: 23500


  • ...§ 4 NZwEWG - Auskunftspflicht, Datenerhebung, Betretrecht Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG)Amtliche Abkürzung NZwEWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) 1 Die dinglich Verfügungsberechtigten, Besitzerinnen und Besitzer, Verwalterinnen und Verwalter sowie Vermittlerinnen und Vermittler des betreffenden Wohnraums haben der Gemeinde unentgeltlich die Auskünfte zu...

    Rechtsstand: 05.04.2019 | VORIS Nummer: 23500


  • ...§ 5 NZwEWG - Werbeverbot Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG)Amtliche Abkürzung NZwEWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) Es ist verboten, für Wohnraum im Anwendungsbereich einer Satzung nach § 1 Abs. 1...

    Rechtsstand: 05.04.2019 | VORIS Nummer: 23500


  • ...§ 6 NZwEWG - Ordnungswidrigkeiten Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG)Amtliche Abkürzung NZwEWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig...

    Rechtsstand: 05.04.2019 | VORIS Nummer: 23500


  • ...§ 8 NZwEWG - Inkrafttreten Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (NZwEWG)Amtliche Abkürzung NZwEWG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23500 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft...

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    Rechtsstand: 05.04.2019 | VORIS Nummer: 23500