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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.07.2018, Az.: 12 LC 150/16 Klagebefugnis eines Radfahrers gegen die Markierung eines Schutzstreifens für Radfahrer; Vorliegen eines durch Leitlinien (Zeichen 340) markierten Schutzstreifens für RadfahrerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 25.07.2018 Aktenzeichen 12 LC 150/16 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 25.07.2018
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 08.07.2014, Az.: 12 LB 76/14 Verhängung einer Fahrtenbuchauflage erst geraume Zeit nach dem VerkehrsverstoßBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.07.2014 Aktenzeichen 12 LB 76/14 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.07.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.01.2014, Az.: 12 LB 19/13 Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage bei Verhängen erst geraume Zeit nach Begehung des VerkehrsverstoßesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 23.01.2014 Aktenzeichen 12 LB 19/13 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 23.01.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.01.2014, Az.: 12 LA 68/13 Maßgeblichkeit der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung i.R.e. Anfechtungsklage gegen eine fachaufsichtliche Weisung; Beziehen einer Weisung auf einen Dauerverwaltungsakt (hier:Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.01.2014 Aktenzeichen 12 LA 68/13 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.01.2014
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.01.2013, Az.: 12 ME 272/12 Zumutbare und angemessene Maßnahmen zur Ermittlung eines Fahrzeugführers im Falle des Gebrauchmachens des Geschäftsführers des Fahrzeughalters von seinem Zeugnisverweigerungsrecht; Feststellung eines verantwortlichenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.01.2013 Aktenzeichen 12 ME 272/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 24.01.2013
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 03.01.2013, Az.: 31 Ss 50/12 Notwendigkeit des Vorliegens einers Fußgängerüberweges i.S.d. § 26 StVO für eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung durch Falschfahren am Fußgängerüberweg;Erforderlichkeit des Vorliegens eines durch Zeichen 293 zu § 41 StVO i.V.m. dem Hinweiszeichen 350 zu § 42 StVO markierten Zebrastreifens für das Vorliegen eines Füßgängerüberwegs...
Entscheidungsdatum: 03.01.2013
...Amtsgericht Aurich Beschl. v. 06.07.2012, Az.: 5 OWi 1647/12 Gewährung der Einsicht eines Verteidigers in die Bedienungsanleitung nur nach vorheriger terminlicher Absprache in den Räumen der VerwaltungsbehördeBibliographie Gericht AG Aurich Datum 06.07.2012 Aktenzeichen 5 OWi 1647/12 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 06.07.2012
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.06.2012, Az.: 12 PA 69/12 Bedeutung des Zeitpunkts der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags für die Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache i.R.d. Prozesskostenhilfe; Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über dieBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 29.06.2012 Aktenzeichen 12 PA 69/12 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 29.06.2012
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 28.12.2011, Az.: 14 U 107/11 Haftungsquote bei Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall im Falle der Beteiligung eines Rettungswagens am Unfall; Notwendigkeit des Vorliegens einer umfänglichen oder schwierigen Tätigkeit für die Erhöhung der 1,3fachen GeschäftsgebührBibliographie Gericht OLG Celle Datum 28.12.2011 Aktenzeichen 14 U 107/11 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2011, 31488...
Entscheidungsdatum: 28.12.2011
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 21.02.2011, Az.: 2 B 85/10 Absolute Obergrenze der in Nr. 7.4 Abs. 2 Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) genannten 500-m-Abstandsgrenze von dem Betriebsgrundstück für die Bewertung des Zuverkehrs und Abgangsverkehrs einer Anlage;Eingreifen der Vorschrift über die 500-m-Abstandsgrenze bei der Überschreitung dieser Grenze durch eine faktisch ausschließlich als Betriebszufahrt genutzte öffentliche Verkehrsfläche;...
Entscheidungsdatum: 21.02.2011
...Verwaltungsgericht Osnabrück Beschl. v. 15.02.2011, Az.: 6 B 95/10 Sofortige Entziehung einer Fahrerlaubnis bei verkehrsunabhängigem Mischkonsum von Alkohol und Cannabis und nachfolgender Teilnahme am Straßenverkehr mit 1,0 ng/ml THC / 12,0 THC-COOHBibliographie Gericht VG Osnabrück Datum 15.02.2011 Aktenzeichen 6 B 95/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.02.2011
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 18.01.2011, Az.: 5 B 4932/10 Möglichkeit der mehrmaligen bzw. erneuten Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei unterbliebener Vorlage eines Fahrtenbuchs; Fahrtenbuchführungspflicht wegen der Nichtaufklärbarkeit eines VerkehrsverstoßesBibliographie Gericht VG Hannover Datum 18.01.2011 Aktenzeichen 5 B 4932/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.01.2011