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...Niedersächsisches Gesetz über die elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen (NGelVerk) BibliographieTitel Niedersächsisches Gesetz über die elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen (NGelVerk)...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 11500
...§ 1 NGelVerk - Elektronische Führung der Verkündungsblätter Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen (NGelVerk)Amtliche Abkürzung NGelVerk Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11500 (1) Das Niedersächsische Gesetz- und Verordnungsblatt und das Niedersächsische Ministerialblatt (Verkündungsblätter) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes in elektronischer Form geführt...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 11500
...§ 2 NGelVerk - Datierung und Siegelung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen (NGelVerk)Amtliche Abkürzung NGelVerk Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11500 Die herausgebende Stelle versieht vor der Bereitstellung im Internet jede Nummer eines Verkündungsblattes mit...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 11500
...§ 3 NGelVerk - Zugänglichkeit Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen (NGelVerk)Amtliche Abkürzung NGelVerk Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11500 (1) Die auf der Internetseite www.verkuendung-niedersachsen.de bereitgestellten Verkündungsblätter müssen dauerhaft verfügbar und jederzeit frei zugänglich sein sowie unentgeltlich gelesen, gespeichert und...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 11500
...§ 4 NGelVerk - Notverkündung, Notbekanntmachung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen (NGelVerk)Amtliche Abkürzung NGelVerk Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11500 (1) 1 Ist die Bereitstellung der Nummer eines Verkündungsblattes auf der Internetseite www.verkuendung-niedersachsen.de nicht möglich, so kann die Verkündung durch Bereitstellung dieser Nummer auf der...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 11500
...§ 5 NGelVerk - Benachrichtigungsdienste Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen (NGelVerk)Amtliche Abkürzung NGelVerk Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11500 Die herausgebende Stelle hat sicherzustellen, dass für jedes Verkündungsblatt durch einen unentgeltlichen elektronischen Benachrichtigungsdienst über jede erstmals im Internet bereitgestellte Nummer der...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 11500
...§ 6 NGelVerk - Änderungsverbot Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen (NGelVerk)Amtliche Abkürzung NGelVerk Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11500 Die im Internet bereitgestellten Nummern der Verkündungsblätter dürfen nicht geändert und nicht gelöscht werden...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 11500
...§ 7 NGelVerk - Löschung personenbezogener Daten Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen (NGelVerk)Amtliche Abkürzung NGelVerk Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11500 1 Müssen in einer Nummer des Niedersächsischen Ministerialblattes aufgrund einer Rechtsvorschrift personenbezogene Daten gelöscht werden, so wird eine neue Nummer des Niedersächsischen Ministerialblattes, in der...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 11500
...§ 8 NGelVerk - Speicherung und Archivierung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die elektronische Verkündung von Gesetzen und Verordnungen (NGelVerk)Amtliche Abkürzung NGelVerk Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11500 (1) Die herausgebende Stelle hat sicherzustellen, dass jede im Internet bereitgestellte Nummer der Verkündungsblätter einschließlich des qualifizierten elektronischen Siegels unverzüglich dauerhaft in einem...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 11500
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 17.01.2013, Az.: 7 KN 178/12 Folgen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme von Verwaltungsleistungen aus der jeweiligen Sachgesetzgebungskompetenz des GrundgesetzesBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.01.2013 Aktenzeichen 7 KN 178/12 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.01.2013
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 14.03.2012, Az.: 1 Ws 127/12 Uneingeschränkte Übertragung der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz für das Recht des Untersuchungshaftvollzugs auf die Länder; Anwendbarkeit des § 119 StPO für den Bereich der UntersuchungshaftBibliographie Gericht OLG Celle Datum 14.03.2012 Aktenzeichen 1 Ws 127/12 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.03.2012
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 04.05.2011, Az.: 32 Ss 6/11 Kein strafbarer Verstoß gegen das Vermummungsverbot des NVersG ohne vorherige Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vermummung durch einen die Verhaltenspflicht konkretisierenden Verwaltungsakt;Annahme eines strafbaren Verstoßes gegen das Vermummungsverbot des NVersG; Fehlen einer vorherigen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vermummung durch einen die Verhaltenspflicht konkretisierenden Verwaltungsakt; Ersetzung von Bundesrecht durch das NVersG...
Entscheidungsdatum: 04.05.2011