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...§ 7 HG 2024 Bibliographie Titel Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -)Amtliche Abkürzung HG 2024 Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 64000 1 Das Finanzministerium ist ermächtigt, die Stellen, die bis zur Verkündung dieses Gesetzes abweichend von den Bedarfsnachweisen des Haushaltsjahres 2023 zu den für Beamtinnen und Beamte im Vorbereitungsdienst in...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 64000
...§ 13 HG 2024 Bibliographie Titel Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -)Amtliche Abkürzung HG 2024 Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 64000 1 Das für Verbraucherschutz zuständige Ministerium ist ermächtigt, der Verbraucherzentrale Niedersachsen e. V. im Haushaltsjahr 2024 eine Finanzhilfe von 2 600 000 Euro zu gewähren. 2 Diese ergänzt die...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 64000
...§ 14 HG 2024 Bibliographie Titel Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -)Amtliche Abkürzung HG 2024 Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 64000 1 Das für Inneres und Sport zuständige Ministerium ist ermächtigt, dem Niedersächsischen Landessportbund e. V. im Haushaltsjahr 2024 eine Finanzhilfe von 1 700 000 Euro für Zwecke der Förderung von Schwimmkursen...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 64000
...§ 15 HG 2024 Bibliographie Titel Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -)Amtliche Abkürzung HG 2024 Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 64000 Die Vorschriften und Ermächtigungen der §§ 4 , 6 , 9 , 10 und 12 gelten bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes 2025 weiter....
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 64000
...§ 16 HG 2024 Bibliographie Titel Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -)Amtliche Abkürzung HG 2024 Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 64000 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2024 in Kraft...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 64000
...Anlage 2 HG 2024 - Allgemeine Bestimmungen zu den Personalausgaben für das Haushaltsjahr 2024 (Allgemeine Bestimmungen 2024)Bibliographie Titel Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -)...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 64000
...§ 8 HG 2024 Bibliographie Titel Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -)Amtliche Abkürzung HG 2024 Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 64000 (1) 1 Werden Maßnahmen vom Land Niedersachsen und der Europäischen Union gemeinsam finanziert, bei denen nach dem Recht der Europäischen Union ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht, so kann das...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 64000
...§ 9 HG 2024 Bibliographie Titel Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -)Amtliche Abkürzung HG 2024 Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 64000 (1) Aufwandsentschädigungen betreffende Erläuterungen sind für die Bewirtschaftung verbindlich. (2) Das Finanzministerium kann Ausnahmen zulassen...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 64000
...§ 10 HG 2024 Bibliographie Titel Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -)Amtliche Abkürzung HG 2024 Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 64000 (1) Abweichend von § 35 Abs. 1 LHO sind von der Ausgabe abzusetzen:...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 64000
...§ 11 HG 2024 Bibliographie Titel Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -)Amtliche Abkürzung HG 2024 Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 64000 Aufgrund des § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Erhebung der Gewerbe- und der Grundsteuer in gemeindefreien Gebieten vom 2. Oktober 2008 (Nds. GVBl. S. 304), geändert durch Verordnung vom 22. Dezember 2014...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 64000
...§ 12 HG 2024 Bibliographie Titel Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024 -)Amtliche Abkürzung HG 2024 Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 64000 Für im Zusammenhang mit dem kommunalen Sportstättensanierungsprogramm veranschlagte Haushaltsmittel wird bestimmt, dass abweichend von § 45 Abs. 2 LHO bei übertragbaren Ausgaben Ausgabereste gebildet werden...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 64000
...Richtlinie über die Gewährung von Leistungen aus dem Landesfonds für blinde Menschen in besonderen Lebenssituationen (Landesblindenfonds) und aus dem Assistenzleistungsfonds für ehrenamtlich tätige Menschen mit Behinderungen in leitender Funktion oder in GremienBibliographie Titel Richtlinie über die Gewährung von Leistungen aus dem Landesfonds für blinde Menschen in besonderen Lebenssituationen (Landesblindenfonds) und aus dem Assistenzleistungsfonds für ehrenamtlich tätige Menschen mit Behinderungen in leitender Funktion oder in Gremien...
Rechtsstand: 01.01.2021 | VORIS Nummer: 21141
