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...Staatsgerichtshof Niedersachsen Urt. v. 02.05.2024, Az.: StGH 1/23 Organstreitverfahren um die Frage der ausreichenden Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens; Fehlende Parteifähigkeit eines kommunalen Spitzenverbandes; Fehlende Beteiligtenfähigkeit desBibliographie Gericht StGH Niedersachsen Datum 02.05.2024 Aktenzeichen StGH 1/23 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 02.05.2024
...Staatsgerichtshof Niedersachsen Urt. v. 02.05.2024, Az.: StGH 3/23 Streit um die Verweigerung der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage im Organstreitverfahren;Auskunftsverweigerung wegen drohender Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Mitteilung der Vornamen von einer Straftat verdächtigen Personen; Bedeutung der strafverfahrensrechtlichen Unschuldsvermutung im Rahmen der Abwägung...
Entscheidungsdatum: 02.05.2024
...Staatsgerichtshof Niedersachsen Beschl. v. 28.09.2023, Az.: StGH 2/23 Zurechnung von Äußerungen eines aus dem Amt ausgeschiedenen Ministers seinem Amtsnachfolger ohne besonderen Grund i.R.e. Antrags auf OrganstreitverfahrenBibliographie Gericht StGH Niedersachsen Datum 28.09.2023 Aktenzeichen StGH 2/23 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 28.09.2023