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...Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi)Bibliographie Titel Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi)...
Rechtsstand: 29.03.2025 | VORIS Nummer: 20120
...§ 2 ZustVO-OWi - Zuständigkeit von Landesbehörden Bibliographie Titel Verordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWi)Amtliche Abkürzung ZustVO-OWi Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20120 Zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten sind...
Rechtsstand: 29.03.2025 | VORIS Nummer: 20120
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 13.03.2025, Az.: 2 ORbs 39/25 (630 Js 15139/24) Statthaftigkeit einer RechtsbeschwerdeBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 13.03.2025 Aktenzeichen 2 ORbs 39/25 (630 Js 15139/24) Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 13.03.2025
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 11.03.2025, Az.: 3 Ws 20/25 Geltung des Meistbegünstigungsprinzips als materiell-rechtliche Regel nur für täterbegünstigende Gesetzesänderungen zwischen Tatbegehung und bis zur Rechtskraft der VerurteilungBibliographie Gericht OLG Celle Datum 11.03.2025 Aktenzeichen 3 Ws 20/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.03.2025
...Niedersächsisches Gesetz über die soziale Wohnraumförderung und die Förderung von Wohnquartieren (Niedersächsisches Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz - NWoFG) Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die soziale Wohnraumförderung und die Förderung von Wohnquartieren (Niedersächsisches Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz - NWoFG)...
Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 23400
...§ 3 NWoFG - Einkommensgrenze Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die soziale Wohnraumförderung und die Förderung von Wohnquartieren (Niedersächsisches Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz - NWoFG)Amtliche Abkürzung NWoFG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23400 (1) Die soziale Wohnraumförderung darf nur Haushalte begünstigen, deren Gesamtjahreseinkommen die Einkommensgrenze, die in Absatz 2 bezeichnet oder aufgrund der Verordnung nach Absatz 4 in der Förderentscheidung...
Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 23400
...§ 6 NWoFG - Verfahren und Förderentscheidung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die soziale Wohnraumförderung und die Förderung von Wohnquartieren (Niedersächsisches Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz - NWoFG)Amtliche Abkürzung NWoFG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23400 (1) 1 Der Antrag auf Förderung ist bei der zuständigen Stelle zu stellen. 2 Die zuständige Stelle prüft die Einhaltung der Fördervoraussetzungen und übersendet den Antrag mit ihrer Stellungnahme der...
Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 23400
...§ 8 NWoFG - Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die soziale Wohnraumförderung und die Förderung von Wohnquartieren (Niedersächsisches Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz - NWoFG)Amtliche Abkürzung NWoFG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23400 (1) Einen Wohnberechtigungsschein erhalten nur Wohnungssuchende, die sich nicht nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten oder aufhalten wollen und rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, auf längere Dauer...
Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 23400
...§ 11 NWoFG - Freistellung und Änderung von Belegungs- und Mietbindungen Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die soziale Wohnraumförderung und die Förderung von Wohnquartieren (Niedersächsisches Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz - NWoFG)Amtliche Abkürzung NWoFG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23400 (1) 1 Die zuständige Stelle kann die Verfügungsberechtigte oder den Verfügungsberechtigten befristet von Bindungen nach § 7 Abs. 1 und 2 freistellen, soweit...
Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 23400
...§ 18 NWoFG - Einnahmen Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die soziale Wohnraumförderung und die Förderung von Wohnquartieren (Niedersächsisches Wohnraum- und Wohnquartierfördergesetz - NWoFG)Amtliche Abkürzung NWoFG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 23400 Dem Wohnraum- und Wohnquartierförderfonds fließen als Einnahmen zu...
Rechtsstand: 01.03.2025 | VORIS Nummer: 23400
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 27.02.2025, Az.: 1 Ws 27/25, 1 Ws 28/25 Vollstreckungsaussetzung einer einzelnen StrafeBibliographie Gericht OLG Celle Datum 27.02.2025 Aktenzeichen 1 Ws 27/25, 1 Ws 28/25 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 27.02.2025
...Beschleunigte Vollstreckung von Jugendarresten Bibliographie Titel Beschleunigte Vollstreckung von JugendarrestenRedaktionelle Abkürzung JAVollstrAV,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr...
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Rechtsstand: 14.02.2025 | VORIS Nummer: 33310
