Suche
311 Suchergebnisse
...§ 6 NWindPVBetG - Angebot zur weiteren finanziellen Beteiligung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen (NWindPVBetG)Amtliche Abkürzung NWindPVBetG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28010 (1) 1 Der Vorhabenträger ist verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Inbetriebnahme einer Windenergieanlage oder der ersten Anlage eines Freiflächenvorhabens...
Rechtsstand: 19.04.2024 | VORIS Nummer: 28010
...§ 7 NWindPVBetG - Erneutes Angebot zur weiteren finanziellen Beteiligung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen (NWindPVBetG)Amtliche Abkürzung NWindPVBetG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28010 (1) 1 Ist nach § 6 Abs. 2 Satz 4 eine befristete weitere finanzielle Beteiligung angeboten worden, so ist der Vorhabenträger verpflichtet, spätestens sechs Monate vor Ablauf der Befristung ein erneutes...
Rechtsstand: 19.04.2024 | VORIS Nummer: 28010
...§ 8 NWindPVBetG - Überwachung, Zulassung von Ausnahmen Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen (NWindPVBetG)Amtliche Abkürzung NWindPVBetG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28010 (1) 1 Das Fachministerium überwacht die Erfüllung der Verpflichtungen nach den §§ 4, 6 und 7. 2 Es kann die zur Erfüllung der Verpflichtungen erforderlichen Maßnahmen treffen....
Rechtsstand: 19.04.2024 | VORIS Nummer: 28010
...§ 9 NWindPVBetG - Ordnungswidrigkeiten Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen (NWindPVBetG)Amtliche Abkürzung NWindPVBetG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28010 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig...
Rechtsstand: 19.04.2024 | VORIS Nummer: 28010
...§ 10 NWindPVBetG - Verordnungsermächtigungen Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen (NWindPVBetG)Amtliche Abkürzung NWindPVBetG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28010 Das Fachministerium wird ermächtigt, zum Ziel der Überprüfung der Wirksamkeit dieses Gesetzes (Evaluation), zur Überprüfung der Erfüllung der in diesem Gesetz geregelten Pflichten und zur Bestimmung der Höhe...
Rechtsstand: 19.04.2024 | VORIS Nummer: 28010
...§ 11 NWindPVBetG - Evaluation, Berichterstattung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und Photovoltaikanlagen (NWindPVBetG)Amtliche Abkürzung NWindPVBetG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28010 1 Die Landesregierung evaluiert die Regelungen in den §§ 4, 6 und 7 und legt dem Landtag hierüber, erstmals zum 30. Juni 2026, einen Bericht vor. 2 In dem Bericht sind insbesondere darzustellen:...
Rechtsstand: 19.04.2024 | VORIS Nummer: 28010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.01.2024, Az.: 12 KN 61/21 Normenkontrollklage eines anerkannten Umweltverbandes gegen einen Regionalplan betreffend die Ausweisung der Flächen für die Windenergienutzung; Erstattung der Kosten einer anwaltlichen Vertretung des Antragsgegners einerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.01.2024 Aktenzeichen 12 KN 61/21 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 30.01.2024
...Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zur Bewältigung des Strukturwandels und Sicherung der Beschäftigung im Zuge der Beendigung der Verstromung von Steinkohle am Standort Wilhelmshaven (RL Strukturhilfen WHV) Bibliographie Titel Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zur Bewältigung des Strukturwandels und Sicherung der Beschäftigung im Zuge der Beendigung der Verstromung von Steinkohle am Standort Wilhelmshaven (RL Strukturhilfen WHV)...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 28010
...Abschnitt 8 RL StrH WHV-Erl - Schlussbestimmungen Bibliographie Titel Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zur Bewältigung des Strukturwandels und Sicherung der Beschäftigung im Zuge der Beendigung der Verstromung von Steinkohle am Standort Wilhelmshaven (RLRedaktionelle Abkürzung RL StrH WHV-Erl,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr...
.......
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 28010
...Anlage RL StrH WHV-Erl - Berücksichtigung der Vorgaben des Europäischen Beihilferechts Bibliographie TitelRichtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Investitionen zur Bewältigung des Strukturwandels und Sicherung der Beschäftigung im Zuge der Beendigung der Verstromung von Steinkohle am Standort Wilhelmshaven (RL Strukturhilfen WHV)...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 28010
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 12.12.2023, Az.: 13 U 58/22 KWK-Anlage; KWK-Bonus; Netzklausel; Nutzwärmebedarf; TrocknungsanlagenBibliographie Gericht OLG Celle Datum 12.12.2023 Aktenzeichen 13 U 58/22 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2023, 45693...
Entscheidungsdatum: 12.12.2023
...Niedersächsische Verordnung über den Zuschlag bei Ausschreibungen für Freiflächensolaranlagen in benachteiligten Gebieten (Niedersächsische Freiflächensolaranlagenverordnung - NFSVO) Bibliographie Titel Niedersächsische Verordnung über den Zuschlag bei Ausschreibungen für Freiflächensolaranlagen in benachteiligten Gebieten (Niedersächsische Freiflächensolaranlagenverordnung - NFSVO)...
Rechtsstand: 08.12.2023 | VORIS Nummer: 28010
