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...§ 4 AktO - Aktenarten Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Eine Akte besteht aus einer Hauptakte und bei Bedarf aus zusätzlichen Heften. 2 Hefte können zum Beispiel für Dokumente über die Kostenbehandlung oder die Zustellung angelegt werden. 3 Die...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...§ 5 AktO - Führung der Akten Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Akten sind geordnet zu führen. 2 Eingehende Dokumente sind unverzüglich zur Akte zu nehmen. 3 Wird ein Dokument aus der Akte entfernt, ist stattdessen ein Fehlblatt einzufügen, auf dem das...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...§ 6 AktO - Fristen, Termine, Überwachung bei Freiheitsentziehung Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Sämtliche angeordnete oder von Amts wegen zu beachtende Fristen sind elektronisch in geeigneter Weise mit folgenden Angaben zu vermerken:...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...§ 7 AktO - Verbindung und Abtrennung von Verfahren Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Werden Verfahren verbunden, sind nur die Akten des führenden Verfahrens weiterzuführen, soweit es sich nicht um eine Verbindung nach § 237 StPO handelt. 2 Ist das führende Verfahren nicht...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...§ 8 AktO - Rechtsmittel Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 In der Rechtsmittelinstanz wird ein neues Aktenzeichen vergeben. 2 Ein Rechtsmittel ist nicht erneut zu registrieren, wenn gegen die angefochtene Entscheidung bereits ein Rechtsmittel anhängig...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...§ 9 AktO - Rechtskraft der Entscheidung Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 1 Ist die Rechtskraft einer Entscheidung zu bescheinigen, hat der zuständige Urkundsbeamte der Geschäftsstelle neben der Erteilung der Rechtskraftbescheinigung die Entscheidung mit einem Vermerk über...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...§ 10 AktO - Weglegen der Akten Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Sobald die Angelegenheit beendet ist, ist das Weglegen der Akte anzuordnen. 2 Eine Angelegenheit ist beendet, wenn...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...§ 11 AktO - Allgemeines Register Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Unter dem Registerzeichen "AR" sind insbesondere zu registrieren:...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...§ 12 AktO - Rechts- und Amtshilfe Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) Rechts- und Amtshilfeersuchen werden mit Ausnahme der Verfahren nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen nach § 11 registriert...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...§ 13 AktO - Rechtsantragstelle Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Sofern das entsprechende Verfahren nicht bereits anhängig ist, können Anträge und Erklärungen zu Protokoll der Geschäftsstelle unter dem Registerzeichen "RAST" registriert werden. 2 Dies gilt...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...§ 14 AktO - Bereitschaftsdienst Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) Sofern das entsprechende Verfahren nicht bereits bei dem Gericht anhängig ist, können Anträge und Anregungen während des Bereitschaftsdienstes unter dem Registerzeichen "BD" registriert werden...
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Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
...§ 15 AktO - Verfahren vor dem Güterichter Bibliographie Titel Aktenordnung für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Staatsanwaltschaften (AktO)Amtliche Abkürzung AktO Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 31660 (1) 1 Verfahren vor dem Güterichter nach § 278 Absatz 5 ZPO oder § 36 Absatz 5 FamFG sind unter dem Registerzeichen "ARG" zu registrieren. 2 Für die Jahreszahl nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 ist das Datum...
Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 31660
