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...Niedersächsisches Spielbankengesetz (NSpielbG) Bibliographie Titel Niedersächsisches Spielbankengesetz (NSpielbG)Amtliche Abkürzung NSpielbG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 Vom 16. Dezember 2004 (Nds. GVBl. S. 605 - VORIS 21013 -)...
Rechtsstand: 01.09.2024 | VORIS Nummer: 21013
...§ 4 NSpielbG - Spielbankabgabe, Zusatzabgabe Bibliographie Titel Niedersächsisches Spielbankengesetz (NSpielbG)Amtliche Abkürzung NSpielbG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 (1) 1 Die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber ist verpflichtet, an das Land eine Spielbankabgabe zu entrichten. 2 Die Spielbankabgabe beträgt 50 vom Hundert der Bemessungsgrundlage. 3...
Rechtsstand: 01.09.2024 | VORIS Nummer: 21013
...§ 5 NSpielbG - Weitere Abgabe Bibliographie Titel Niedersächsisches Spielbankengesetz (NSpielbG) Amtliche AbkürzungNSpielbG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 (1) Die Zulassungsinhaberin oder der Zulassungsinhaber hat neben der Spielbankabgabe und der Zusatzabgabe eine weitere Abgabe nach Maßgabe der Absätze 2 bis 8 zu entrichten...
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Rechtsstand: 01.09.2024 | VORIS Nummer: 21013
...§ 6 NSpielbG - Weitere abgabenrechtliche Vorschriften Bibliographie Titel Niedersächsisches Spielbankengesetz (NSpielbG)Amtliche Abkürzung NSpielbG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21013 (1) Soweit eine Zuständigkeitsregelung nach § 17 Abs. 2 Satz 3 des Finanzverwaltungsgesetzes nicht besteht, werden die Abgaben nach diesem Gesetz durch das Finanzamt Hannover-Mitte verwaltet...
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Rechtsstand: 01.09.2024 | VORIS Nummer: 21013
...Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle BibliographieTitel Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen Schiedsstelle...
Rechtsstand: 13.08.2024 | VORIS Nummer: 28200
...Art. 1 HVPFlutStV - Bedienung der Wehre Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen SchiedsstelleRedaktionelle Abkürzung HVPFlutStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28200 (1) Der Bund und die Länder Brandenburg und Sachsen-Anhalt erhalten im Rahmen ihrer Zuständigkeit die zur Kappung des Elbescheitels notwendigen Anlagen in einem betriebsfähigen Zustand...
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Rechtsstand: 13.08.2024 | VORIS Nummer: 28200
...Art. 2 HVPFlutStV - Koordinierungsstelle Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen SchiedsstelleRedaktionelle Abkürzung HVPFlutStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28200 (1) Die Vertragspartner bilden eine gemeinsame Koordinierungsstelle mit folgenden Aufgaben:...
Rechtsstand: 13.08.2024 | VORIS Nummer: 28200
...Art. 3 HVPFlutStV - Polderflutung, Folgemaßnahmen Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen SchiedsstelleRedaktionelle Abkürzung HVPFlutStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28200 (1) Hält die Koordinierungsstelle zur Herstellung der Hochwassersicherheit eine Kappung des Elbescheitels durch Flutung von Poldern, Folgemaßnahmen nach der Flutung oder das Ablassen aus den Poldern...
Rechtsstand: 13.08.2024 | VORIS Nummer: 28200
...Art. 4 HVPFlutStV - Kosten Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen SchiedsstelleRedaktionelle Abkürzung HVPFlutStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28200 (1) Die Betriebs- und Unterhaltungskosten für die wasserwirtschaftlichen Anlagen, insbesondere die Wehre und Schöpfwerke, und die regelmäßigen Unterhaltungskosten für Deiche und Gewässer trägt jeder...
Rechtsstand: 13.08.2024 | VORIS Nummer: 28200
...Art. 5 HVPFlutStV - Schiedsstelle Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen SchiedsstelleRedaktionelle Abkürzung HVPFlutStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28200 (1) Die Länder richten die gemeinsame Schiedsstelle nach Artikel 4 Abs. 4 bei Bedarf ein...
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Rechtsstand: 13.08.2024 | VORIS Nummer: 28200
...Art. 6 HVPFlutStV - Geltungsdauer und Kündigung Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen SchiedsstelleRedaktionelle Abkürzung HVPFlutStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28200 Dieser Vertrag gilt für unbestimmte Zeit...
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Rechtsstand: 13.08.2024 | VORIS Nummer: 28200
...Art. 7 HVPFlutStV - Inkrafttreten, Außerkrafttreten Bibliographie Titel Staatsvertrag über die Flutung der Havelpolder und die Einrichtung einer gemeinsamen SchiedsstelleRedaktionelle Abkürzung HVPFlutStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 28200 (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation der Länder...
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Rechtsstand: 13.08.2024 | VORIS Nummer: 28200
