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  • ...Gesetz über das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Sondervermögensgesetz - COVID-19-SVG -) Bibliographie Titel Gesetz über das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Sondervermögensgesetz - COVID-19-SVG -)...

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21067


  • ...§ 2 COVID-19-SVG - Zweck des Sondervermögens Bibliographie Titel Gesetz über das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Sondervermögensgesetz - COVID-19-SVG -)Amtliche Abkürzung COVID-19-SVG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21067 Das Sondervermögen dient der Finanzierung der Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Niedersachsen durch...

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21067


  • ...§ 3 COVID-19-SVG - Zweckbindung, Verwendung der Mittel des Sondervermögens Bibliographie Titel Gesetz über das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Sondervermögensgesetz - COVID-19-SVG -)Amtliche Abkürzung COVID-19-SVG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21067 (1) 1 Die Mittel des Sondervermögens dürfen nur für die in § 2 bestimmten Zwecke verwendet werden. 2 Ein Rechtsanspruch auf eine Finanzierung aus dem Sondervermögen besteht nicht....

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21067


  • ...§ 5 COVID-19-SVG - Bewirtschaftung der Mittel, Beteiligung des Landtages Bibliographie Titel Gesetz über das Sondervermögen zur Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVID-19-Sondervermögensgesetz - COVID-19-SVG -)Amtliche Abkürzung COVID-19-SVG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21067 (1) 1 Ausgaben dürfen nur geleistet und Verpflichtungen nur eingegangen werden, soweit sie in einen Finanzierungsplan aufgenommen worden sind, der von der Landesregierung beschlossen und dem für...

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21067


  • ...Gesetz über das "Sondervermögen zur Förderung von Krankenhäusern und des Aufbaus von regionalen Gesundheitszentren"Bibliographie Titel Gesetz über das "Sondervermögen zur Förderung von Krankenhäusern und des Aufbaus von regionalen Gesundheitszentren"...

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21065


  • ...§ 1 KHRGZSVG - Errichtung Bibliographie Titel Gesetz über das "Sondervermögen zur Förderung von Krankenhäusern und des Aufbaus von regionalen Gesundheitszentren"Redaktionelle Abkürzung KHRGZSVG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21065 1 Das Land Niedersachsen errichtet ein zweckgebundenes, nicht rechtsfähiges "Sondervermögen zur Förderung von Krankenhäusern und des Aufbaus von regionalen Gesundheitszentren". 2 Das Sondervermögen ist...

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21065


  • ...§ 2 KHRGZSVG - Zweck des Sondervermögens Bibliographie Titel Gesetz über das "Sondervermögen zur Förderung von Krankenhäusern und des Aufbaus von regionalen Gesundheitszentren"Redaktionelle Abkürzung KHRGZSVG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21065 Das Sondervermögen dient dazu, Mittel zur Förderung von...

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21065


  • ...§ 3 KHRGZSVG - Finanzierung Bibliographie Titel Gesetz über das "Sondervermögen zur Förderung von Krankenhäusern und des Aufbaus von regionalen Gesundheitszentren"Redaktionelle Abkürzung KHRGZSVG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21065 1 Dem Sondervermögen fließen als Einnahmen zu...

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21065


  • ...§ 4 KHRGZSVG - Zweckbindung Bibliographie Titel Gesetz über das "Sondervermögen zur Förderung von Krankenhäusern und des Aufbaus von regionalen Gesundheitszentren"Redaktionelle Abkürzung KHRGZSVG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21065 1 Die Mittel nach § 3 Satz 1 Nr. 1 sowie entsprechende Mittel nach § 3 Satz 1 Nr. 14 sind vorrangig zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 2 Nr. 1 sowie im Übrigen zur Finanzierung von Maßnahmen nach § 2...

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21065


  • ...§ 6 KHRGZSVG - Bewirtschaftung Bibliographie Titel Gesetz über das "Sondervermögen zur Förderung von Krankenhäusern und des Aufbaus von regionalen Gesundheitszentren"Redaktionelle Abkürzung KHRGZSVG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21065 (1) Ausgaben für Maßnahmen nach § 2 dürfen nur geleistet und entsprechende Verpflichtungen nur eingegangen werden, soweit jeweils Ermächtigungen im betreffenden Kapitel des Haushaltsplans des Landes (...

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21065


  • ...§ 7 KHRGZSVG - Verwaltung Bibliographie Titel Gesetz über das "Sondervermögen zur Förderung von Krankenhäusern und des Aufbaus von regionalen Gesundheitszentren"Redaktionelle Abkürzung KHRGZSVG,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21065 1 Das Sondervermögen wird von dem für Gesundheit zuständigen Ministerium verwaltet. 2 Dieses kann die Verwaltung ganz oder teilweise auf andere Landesbehörden oder die Investitions- und Förderbank...

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 21065


  • ...Niedersächsisches Jagdgesetz (NJagdG) Bibliographie Titel Niedersächsisches Jagdgesetz (NJagdG) Amtliche AbkürzungNJagdG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 79200020000000 In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2022 (Nds. GVBl. S. 468 - VORIS 79200 02 00 00 000 -)  (1)...

    Rechtsstand: 01.01.2024 | VORIS Nummer: 79200020000000