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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.02.2009, Az.: 17 LP 20/07 Erfüllung eines Mitbestimmungstatbestands i.R.e. Zuweisung bestimmter Funktionen und damit verbundener Zahlung von Gehalt nach einer Funktionsstufe eines Tarifvertrags;Rechtsnatur einer Einordnung von Tätigkeiten der Beschäftigten in Funktionsstufen i.S.v. § 20 des Tarifvertrags von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit (TV-BA); Zusammensetzung des Gehalts aus Festgehalt, Funktionsstufen und einer Leistungskomponente...
Entscheidungsdatum: 11.02.2009
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 21.01.2009, Az.: 1 B 4702/08 Rechtmäßigkeit i.R.d. Erteilung von Zuwendungen an Fraktionen im Kreistag zu deren sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung;Rechtmäßigkeit einer Rüge durch die Kommunalaufsichtsbehörde i.R.d. Höhe von Geschäftsführervergütungen; Beschluss des Kreistags i.R. eines Verteilungsmodus für die Fraktionszuwendungen...
Entscheidungsdatum: 21.01.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.12.2008, Az.: 5 ME 353/08 Rechtsfolgen fehlender Mitbestimmung des Personalrats bei einer Beförderungsentscheidung;Anforderungen an eine Personalauswahl nach dem Prinzip der Bestenauslese als essenzielles Erfordernis der Personalentscheidung; Interessenabwägung i.R.e. einstweiligen Rechtsschutzverfahrens...
Entscheidungsdatum: 18.12.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.10.2008, Az.: 18 LP 5/07 Auflösung eines Arbeitsverhältnisses; Ordnungsgemäße Vertretung des ArbeitgebersBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.10.2008 Aktenzeichen 18 LP 5/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 30.10.2008
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 04.07.2008, Az.: 7 A 517/08 Anfechtung einer Personalratswahl; Entfall der Wählbarkeit eines Personalrats nach Übertragung eines Dienstpostens bei einer anderen Dienststelle desselben Dienstherrn; Sinn und Zweck eines personalvertretungsrechtlichenBibliographie Gericht VG Stade Datum 04.07.2008 Aktenzeichen 7 A 517/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2008, 18693...
Entscheidungsdatum: 04.07.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 26.06.2008, Az.: 5 ME 156/08 Umdeutung einer rechtswidrigen rückwirkenden Versetzung im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; Versetzung eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten BeamtenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 26.06.2008 Aktenzeichen 5 ME 156/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.04.2008, Az.: 18 LP 2/06 Anspruch des Personalrats auf Einsicht in das Arbeitszeitkonto eines Beamten bei einer nicht ausschließlich der Kontrolle durch die Dienststelle dienenden Regelung zur Führung von Arbeitszeitkonten;Notwendigkeit der Mitbestimmung des Personalrats bei der Festlegung einer langfristigen ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit in Bezug auf nur einen Beschäftigten ohne generellen Charakter;...
Entscheidungsdatum: 09.04.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.04.2008, Az.: 18 LP 2/07 Gleichstellung von regulären Personalratsmitgliedern und bestimmten Ersatzmitgliedern in der Freistellungsregelung des § 40 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG) mit der Folge der Einbeziehung der in § 40Möglichkeit der Erstattung der Kosten für eine Grundschulung gemäß § 37 Abs. 1 Satz 2 NPersVG für Ersatzmitglieder des Personalrates;...
Entscheidungsdatum: 09.04.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.04.2008, Az.: 18 LP 5/05 Mitwirkungrecht einer Personalvertretung bei der Aufstellung eines Geschäftsverteilungsplanes für einen Fachdienst; Geltung der sog.Zustimmungsfiktion bei der Benehmensherstellung nach § 76 Abs. 1 S. 3 Niedersächsisches Personalvertretungsgesetz (NPersVG);...
Entscheidungsdatum: 09.04.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.02.2008, Az.: 5 LA 12/07 Voraussetzungen für einen Anspruch einer Lehrkraft auf Altersteilzeit bei ordnungsgemäßer Antragstellung vor einer Stichtagsänderung;Anforderung an eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch die Genehmigung von nach dem des Klägers eingegangenen Anträgen;...
Entscheidungsdatum: 15.02.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.01.2008, Az.: 5 LA 223/04 Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds (Soldaten) auf Einweisung in die Planstelle eines höherwertigen Dienstpostens;Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Einweisung in eine höhere Besoldungsgruppe;...
Entscheidungsdatum: 15.01.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.11.2007, Az.: 18 LP 3/07 Zumutbarkeit der Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin und Auszubildendenvertreterin in einem Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit;Anspruch auf Auflösung eines zustande gekommenen Arbeitsverhältnisses; Weiterbeschäftigungsanspruch im Zeitpunkt der Beendigung eines Berufsausbildungsverhältnisses ;...
Entscheidungsdatum: 28.11.2007