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...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 19.01.2010, Az.: 7 B 3383/09 Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauferlegung wegen des Abstandsverstoßes eines nicht zu ermittelnden Fahrers bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gewinnung und Verwertung von Daten durch das verwendete Messsystem;Verfassungsmäßigkeit einer durchgängigen Videoaufnahme des fließenden Verkehrs hinsichtlich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung...
Entscheidungsdatum: 19.01.2010
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 27.02.2009, Az.: 7 A 35/09 Heranziehung des Halters oder des Fahrers zu den Ersatzvornahmekosten bei einer Abschleppmaßnahme;Vollstreckung einer Verpflichtung zum Entfernen des Fahrzeuges von dem Behindertenparkplatz durch eine Abschleppmaßnahme; Auswirkungen des Vorliegens eines Ermessensausfalls im Hinblick auf die Schuldnerauswahl...
Entscheidungsdatum: 27.02.2009
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 26.06.2007, Az.: 7 A 5067/04 Anordnung eines Überholverbots für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t; Anfechtbarkeit eines Verkehrsschildes; Zulässigkeit einer verkehrsregelnden Maßnahme in Form eines Überholverbots; Gesetzliche GrenzenBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 26.06.2007 Aktenzeichen 7 A 5067/04 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.06.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 23.08.2000, Az.: 2 A 2536/98 Heranziehung zu verauslagten Abschleppkosten;Möglichkeit der Umsetzung des Fahrzeugs; Rechtmäßige Parkmöglichkeit in unmittelbarer Nähe; Kostenerstattung einer Sicherstellung oder Ersatzvornahme;...
Entscheidungsdatum: 23.08.2000