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...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 17.09.2009, Az.: 1 Ws 449/09; 1 Ws 450/09 Einziehung von Forderungen; Maßgeblichkeit der formalen Rechtsposition des Treuhänders als KontoinhaberBibliographie Gericht OLG Celle Datum 17.09.2009 Aktenzeichen 1 Ws 449/09; 1 Ws 450/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.09.2009
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 28.05.2009, Az.: 1 ARs 21/09 Ablehnung der Auslieferung mangels Konkretisierung der Tat im Europäischen HaftbefehlBibliographie Gericht OLG Celle Datum 28.05.2009 Aktenzeichen 1 ARs 21/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.05.2009
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 21.04.2009, Az.: 1 Ws 187/09 Gerichtliche Zuständigkeit für Haftentscheidungen nach Rechtskraft eines auf Freiheitsstrafe lautenden Urteils gegen einen in Untersuchungshaft befindlichen AngeklagtenBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 21.04.2009 Aktenzeichen 1 Ws 187/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.04.2009
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 16.04.2009, Az.: 2 VAs 3/09 Gerichtliche Kontrolle des Auslieferungsersuchens und des Ersuchens um Festnahme in einem Europäischen Haftbefehl; Gerichtliche Überprüfung von FahndungsmaßnahmenBibliographie Gericht OLG Celle Datum 16.04.2009 Aktenzeichen 2 VAs 3/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 16.04.2009
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 31.10.2008, Az.: 1 Ws 538/08 Existenz eines Anspruchs eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten Strafgefangenen auf Ausgang und Freigang nach Ablauf von acht Jahren;Berücksichtigungsfähigkeit einer mangelnden Tataufarbeitung durch den Strafgefangenen i.R. der Beurteilung der Fluchtgefahr oder Missbrauchsgefahr i.S.v. § 13 Abs. 2 Niedersächsisches Justizvollzugsgesetz (NJVollzG);...
Entscheidungsdatum: 31.10.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 11.09.2008, Az.: Ss 309/08 (I 157) Verurteilung aufgrund einer Alkoholfahrt wegen Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr;Zulässigkeit der Beschränkung einer Berufung auf die Anfechtung des Schuldspruches bezüglich des ersten Tatkomplexes...
Entscheidungsdatum: 11.09.2008
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 29.05.2008, Az.: 2 Ws 171/08 Übertragbarkeit der Durchführung der Besuchsüberwachung von Untersuchungsgefangenen auf einen anderen Richter oder auf Justizvollzugsbehörden;Voraussetzungen der Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens durch das ersuchte Gericht nach § 158 Gerichtsverfassungsgestz (GVG);...
Entscheidungsdatum: 29.05.2008
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 27.02.2008, Az.: 1 ARs 23/07 (Ausl); 31 Ausl 71/07 GenStA C. Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Bewilligungsbehörde, keine Bewilligungshindernisse bei der Auslieferung geltend zu machen, bei Vorliegen eines Europäischen Haftbefehls;...
Entscheidungsdatum: 27.02.2008
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 21.01.2008, Az.: 1 Ws 34/08 (MVollz) Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Maßgabe von § 64 Strafgesetzbuch (StGB);Vollzugslockerungen und Ersetzung der Zustimmung der Staatsanwaltschaft durch die Strafvollstreckungskammer;...
Entscheidungsdatum: 21.01.2008
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 22.11.2007, Az.: 2 Ws 367/07 Zulässigkeit eines Klageerzwingungsverfahrens bei fehlendem Haftgrund gegenüber einem im Ausland lebenden Beschuldigten mit schweizer Staatsbürgerschaft; Erfordernis eines aktiven zweckgerichteten Verhaltens zur Begründung desBibliographie Gericht OLG Celle Datum 22.11.2007 Aktenzeichen 2 Ws 367/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 22.11.2007
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 08.11.2007, Az.: 1 Ws 377/07 (StrVollz) Beziehung einer Rente als Rechtfertigung für eine Haftkostenerhebung;Gefährdung der Wiedereingliederung eines Gefangenen aufgrund einer Haftkostenerhebung als Gegenstand einer gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Prognoseentscheidung einer Vollzugsanstalt; Erforderlichkeit einer Bildung von Überbrückungsgeld für einen Strafgefangenen mit Rentenbezügen...
Entscheidungsdatum: 08.11.2007
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 01.11.2007, Az.: 1 Ws 405/07 (StrVollz) Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Ablösung eines Strafgefangenen von einem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz bei gleichzeitiger Zuweisung eines andereren Arbeitsplatzes mit geringerer Vergütung;Umfang des organisatorischen Spielraums einer Justizvollzugsanstalt bei der Zuweisung eines Arbeitsplatzes an einen Strafgefangenen...
Entscheidungsdatum: 01.11.2007