Suche nach "Erlassen"
6 Suchergebnisse
...Zumindest bis zum 31.12.2018 fand auf das Arbeitsverhältnis der Parteien unstreitig die Ruhegeldordnung, erlassen vom Kuratorium des M. P., in der Fassung vom 18.11.1993 und der Änderung zum 01.01.1995 (nachfolgend RO 1993 genannt) Anwendung...
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Entscheidungsdatum: 10.12.2019
...Auch bei der Satzung 1976 handelt es sich im Zusammenhang mit entsprechenden Bezugnahmeklauseln in Arbeitsverträgen um eine aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft erlassene allgemeine Regelung...
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Entscheidungsdatum: 20.11.2018
...Der Vorstand der Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte unter dem 31. Dezember 1968 Bestimmungen für die Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung (PO 68) erlassen. Diese regelten den versorgungsberechtigten Bezug in § 4 Abs. 3 wie folgt:...
Entscheidungsdatum: 01.02.2018
...Der Vorstand der Rechtsvorgängerin der Beklagten hatte unter dem 31. Dezember 1968 Bestimmungen für die Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung (PO 68) erlassen. Diese regelten den versorgungsberechtigten Bezug in § 4 Abs. 3 wie folgt:...
Entscheidungsdatum: 01.02.2018
...erlassenen Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2003 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung) vom 17. Dezember 2002 (BGBl. I S. 4561) war die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung...
Entscheidungsdatum: 06.12.2012
...17 Die Beklagten haben beantragt, das Versäumnisurteil zu erlassen. 18 Durch Versäumnisurteil vom 13.02.2002 ist die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 27.09.2000 auf Kosten des Klägers zurückgewiesen worden...
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Entscheidungsdatum: 13.11.2002