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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.07.2010, Az.: 10 LA 142/08 Möglichkeit der Annahme eines offensichtlichen Irrtums trotz Vorliegens eines fahrlässigen Verschuldens bei der Festsetzung von Zahlungsansprüchen i.R.d. Agrarförderung;Anerkennung eines offensichtlichen Fehlers oder Irrtums bei einem Versehen des Antragstellers unterhalb der Schwelle der leichten Fahrlässigkeit;...
Entscheidungsdatum: 20.07.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 30.06.2010, Az.: 13 LB 9/08 Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Bewerbung eines industriell gefertigten Erzeugnisses aus Hähnchenfilets mit der Bezeichnung "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" trotz Aufweisens eines erheblichen Zerkleinerungsgrads imVergleichbarkeit eines industriell gefertigten Erzeugnisses aus Hähnchenfilets mit einem traditionell handwerklich hergestellten Erzeugnis im Hinblick auf die Erwartungshaltung eines Durchschnittsverbrauchers...
Entscheidungsdatum: 30.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.06.2010, Az.: 11 ME 583/09 Anspruch eines mit Rettungsdienstleistungen Beauftragten auf Gewährung vorbeugenden Rechtsschutz gegen die Einleitung eines vergaberechtlichen AusschreibungsverfahrensBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.06.2010 Aktenzeichen 11 ME 583/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.03.2010, Az.: 8 LB 43/08 Zulässigkeit der Finanzierung der für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) erforderlichen nationale Kofinanzierung durch Leistungen privaterEinordnung von Mittel aus Leistungen privater Dritter als Eigenmittel eines öffentlich-rechtlichen Zuwendungsempfängers auf Grund der Einstellung in den Haushalt;...
Entscheidungsdatum: 11.03.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.01.2010, Az.: 10 LC 148/09 Rechtmäßigkeit der teilweisen Rücknahme von Bescheiden über die Gewährung von Rindersonderprämie für das Jahr 1995 sowie der damit verbundenen Rückforderung der Beihilfe; Umfang der an den Altersnachweis für dieAltersklasse) zu stellenden Anforderungen; Vertrauensschutz eines Begrünstigten gegen die Rückforderung von zu Unrecht gezahlten Beihilfen; Anwendbarkeit der Verjährungsbestimmung des Art. 49 Abs. 5 VO 2419/2001/EG im Fall der Rückforderung von Rinder-Sonderprämie für das Jahr 1995...
Entscheidungsdatum: 19.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.11.2009, Az.: 7 ME 116/09 Notwendigkeit der Erhebung einer Anfechtungsklage neben dem Verpflichtungsantrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren i.R.e. Marktzulassungsverfahrens;Notwendige Beiladung von Mitbewerbern in der Situation der "Konkurrentenverdrängungsklage" bei Marktzulassungsstreitigkeiten; Transparente und rechtzeitige Bekanntgabe behördlicher Vergaberichtlinien...
Entscheidungsdatum: 17.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 23.07.2009, Az.: 10 LA 278/07 Notwendigkeit eines Kontrollverfahrens bei einem ökologischen Anbauverfahren als Zweckbestimmung der Förderung nach dem Agrar-Umweltprogramm 2003;Die i.R.d. Agrar-Umweltprogramms 2003 mit dem Bewilligungsbescheid verbundenen Nebenbestimmungen als Bedingungen einer Förderung; Auszahlungsmitteilungen als Verwaltungsakte; Voraussetzungen einer Rückforderung der Leistungen...
Entscheidungsdatum: 23.07.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 25.05.2009, Az.: 10 LA 173/08 Anspruchsbegründung für zusätzliche Direktzahlungen durch den Nachweis einer Absicht zur Produktionsschaffung, Produktionserweiterung oder Produktionsverbesserung mittels eines Investitionsplans;Geeignetheit von Rechnungen, Quittungen und nachträglich gestellten Anträgen auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Nachweis der Investitionsabsicht;...
Entscheidungsdatum: 25.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.04.2009, Az.: 8 LA 11/09 Rechtmäßigkeit der Förderung eines Bahnbetriebswerkes nach dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG); Zuwendungsfähigkeit der Kosten der sog.Ausführungsplanung in Niedersachsen aus Mitteln des GVFG; Anspruch eines Privaten auf Aufwendungsersatz aus einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag aufgrund des Erbringens einer Ermessensleistung für einen Hoheitsträger ohne vorherige Abstimmung...
Entscheidungsdatum: 21.04.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.11.2008, Az.: 14 PS 2/08 Berechtigung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zur Bekanntgabe von geschützten Einzelheiten zur Zusammensetzung eines in Deutschland zugelassenen sog.Referenzmittels an den Parallelimporteur i.R.d. Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung; Bescheidung eines Antrags auf Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung wegen fehlender Übereinstimmung zwischen dem Importmittel und dem im Bundesgebiet bereits zugelassenen Referenzmittel;...
Entscheidungsdatum: 27.11.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.09.2008, Az.: 11 ME 476/07 Zulässigkeit des Vertriebs von "Lotto 6 aus 49" (einschließlich der dazu gehörigen Lotterien) über Kunden Service Terminals von niedersächsischen Sparkassen;Erlaubnis zur Vermittlung eines öffentlichen Glücksspiels durch Annahmestellen; Ziele des Staatsvertrages zum Glückspielwesen (GlüStV) in Deutschland...
Entscheidungsdatum: 12.09.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 27.08.2008, Az.: 1 KN 153/06 Beachtlichkeit einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und Formvorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) für die Rechtswirksamkeit eines Bebauungsplanes;Wirksamkeit eines Bebauungsplanes bei nicht mit einer Datumsangabe versehene beschlossene Rückwirkung der Satzung in der Bekanntmachung des Bebauungsplanes;...
Entscheidungsdatum: 27.08.2008