Suche
71 Suchergebnisse
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 15.02.2007, Az.: 1 U 97/06 Verstoß gegen das Verbot unlauterer Beeinträchtigung von Mitbewerbern;Verbot der Behinderung durch Mitarbeiterabwerbung; Abgrenzung zwischen erlaubten und unlauteren Mitteln bei der Abwerbung;...
Entscheidungsdatum: 15.02.2007
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 30.11.2006, Az.: 1 U 74/06 Geltendmachung eines wettbewerblichen Unterlassungsanspruchs wegen irreführender Werbung aufgrund des In-Verkehr-Bringens von Waren zu einem (angeblich) unzutreffenden Mehrwertsteuersatz;Verkauf gleichartiger Produkte zu unterschiedlichen Steuersätzen; Voraussetzungen für die Annahme einer Irreführung;...
Entscheidungsdatum: 30.11.2006
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 15.09.2006, Az.: 1 W 50/06 Unterlassungsverpflichtung bzgl. der Aufstellung von Werbeplakaten ohne gültiges Werbenutzungsrecht;Unterlassung von "Wildplakatierungen"; Rechtmäßigkeit der Verhängung von Ordnungsgeld; Zurechenbarkeit von Fehlinformationen eines Vertragspartners in Bezug auf die Plakatiererlaubnis; Pflichten und Sorgfaltsanforderungen an den Betroffenen...
Entscheidungsdatum: 15.09.2006
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 14.09.2006, Az.: 1 U 41/06 Anspruch auf Unterlassung der Werbung für den Kauf von Neufahrzeugen; Pflicht zur Angabe von Kraftstoffverbrauch und CO² Emissionen bei Werbung für den Kauf von Neuwagen; Auslegung der Begriffe "Fabrikmarke", "Modell" und Typ"Bibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 14.09.2006 Aktenzeichen 1 U 41/06 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.09.2006
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 12.05.2006, Az.: 1 W 29/06 Ermöglichung einer unmittelbaren Kommunikation durch den gewerblichen Verkäufer im Rahmen des Verkaufs von Waren im Internet über eine Verkaufsplattform;Verpflichtung des Gewerbetreibenden zur Anbieterkennzeichnung und zur Information über Möglichkeiten der Kontaktaufnahme und unmittelbaren Kommunikation; Rahmenbedingungen für die Präsenz der Mitbewerber auf dem Internetmarkt...
Entscheidungsdatum: 12.05.2006
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 12.01.2006, Az.: 1 U 121/05 Anspruch auf Unterlassung wettbewerbswidriger Werbung;Wettbewerbsverstoß durch Lockvogelwerbung; Irreführung durch Nichtvorhandensein der beworbenen Ware im Zeitpunkt der Veröffentlichung der Werbeanzeige;...
Entscheidungsdatum: 12.01.2006
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 24.11.2005, Az.: 1 U 49/05 Anspruch gegen ein Marktforschungsunternehmen auf Unterlassung angeblich wettbewerbswidriger, per Telefax übersandter Werbung für die Mitwirkung an einer Befragung in Anspruch;Vorliegen einer Wettbewerbshandlung; Ziel der Förderung fremden Wettbewerbs; Werbung von Ärzten zur Auskunftserteilung gegen Entgelt und mittelbar auf eine Förderung des Absatzes des von der Auftraggeberin vertriebenen Arzneimittels; Betroffenheit der Wissenschaftsfreiheit...
Entscheidungsdatum: 24.11.2005
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 08.09.2005, Az.: 1 U 28/05 Voraussetzungen irreführender Werbung bei unbefugten Rechtsberatungsdienstleistungen gegenüber verschuldeten Verbrauchern;Unterlassungsanspruch hinsichtlich wettbewerbswidriger Werbung im Internet; Herbeiführung verbindlicher außergerichtlicher oder gerichtlicher Schuldenbereinigungspläne ohne Erlaubnis...
Entscheidungsdatum: 08.09.2005
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 01.09.2005, Az.: 1 U 51/05 Verstoß gegen das Irreführungsgebot des § 3 Heilmittelwerbegesetz (HWG) durch Werbung für eine in der medizinischen Wissenschaft umstrittene Blutuntersuchung;Wettbewerbswidrigkeit gemäß § 4 Nr. 11 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) durch Werbung für eine in der medizinischen Wissenschaft umstrittene Blutuntersuchung;...
Entscheidungsdatum: 01.09.2005
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 18.11.2004, Az.: 8 U 150/04 Rückerstattung geleisteter Zahlungen aus einem Bauvertrag über eine Lagerhalle und eine Betriebsleiterwohnung nach Kündigung dieses Bauvertrages ;Vertragliche Verpflichtung des Auftragnehmers zur Abrechnung der Leistung bei Vereinbarung von Abschlagszahlungen in einem Vertrag unter Einbeziehung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB);...
Entscheidungsdatum: 18.11.2004
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 30.09.2004, Az.: 8 U 86/01 Erlass eines Vorbehaltsurteils bei anhängigen Rechtsstreitigkeiten nach der Fassung des § 302 Zivilprozessordnung (ZPO) vom 31.03.2000; Wirksamkeit einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vertragsstrafenklausel mit einerVoraussetzungen des Aushandelns einer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Vertragsstrafenklausel...
Entscheidungsdatum: 30.09.2004
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 08.07.2004, Az.: 1 U 34/04 Abwerben von Kunden durch Auftreten als Zwangsverwalter; Einsetzen der Autorität und Zuverlässigkeit eines Zwangsverwalters als eines besonders vertrauenswürdigen Funktionsträgers als Mittel zur ÜberzeugungBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 08.07.2004 Aktenzeichen 1 U 34/04 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.07.2004