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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.11.2009, Az.: 13 LA 1/09 Heranziehung der in der steuerrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Kriterien zur Anerkennung von Mietverträgen zwischen nahen Angehörigen zur Beurteilung eines Grundwehrdienstleistenden als "Mieter von Wohnraum" i.S.dBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.11.2009 Aktenzeichen 13 LA 1/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.09.2009, Az.: 7 KS 122/05 Festschreibung von Überwachungssystemen an überwachungsbedürftigen Straßenbauwerken durch die Planfeststellungsbehörde gegenüber einem Vorhabensträger;Bindende Wirkung des § 4 S. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für den Träger der Straßenbaulast i.R.v. Bau und Betrieb eines Vorhabens;...
Entscheidungsdatum: 23.09.2009
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 17.08.2009, Az.: 1 A 1577/08 Heranziehung des Schulträgers für die Einsatzkosten eines durch Kinder an einer Brandmeldeeinrichtung vorsätzlich ausgelösten Fehalarms;Rückgriff auf die Regelungen des § 26 Abs. 4 Nr. 1-3 Niedersächsisches Brandschutzgesetz (NBrandSchG) bei vorsätzlich oder grob fahrlässig ausgelösten Einsatzes der Feuerwehr...
Entscheidungsdatum: 17.08.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.08.2009, Az.: 5 LA 439/07 Verpflichtung aller obersten Dienstbehörden zum Treffen von Bestimmungen über die inhaltliche Ausgestaltung des ermäßigten Trennungsgeldes; Trennungsgeld bei verbilligter GemeinschaftsverpflegungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.08.2009 Aktenzeichen 5 LA 439/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.08.2009
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 25.03.2009, Az.: 3 A 1463/08 Überprüfbarkeit des Beurteilungsspielraums bei der Prüfung und Auslegung des dienstlichen Interesses i.R.d. Ablehnung der Dienstzeitverkürzung eines SoldatenBibliographie Gericht VG Stade Datum 25.03.2009 Aktenzeichen 3 A 1463/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2009, 13623...
Entscheidungsdatum: 25.03.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.02.2009, Az.: 5 LB 175/06 Erstattung von Fachausbildungskosten eines Zeitsoldaten bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr wegen einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer;Erstattungsforderungen zur Abschreckung der einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellenden Soldaten mit einer kostspieligen Fachausbildung als gesetzgeberisches Ziel;...
Entscheidungsdatum: 27.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 04.02.2009, Az.: 5 LA 479/07 Entlassung aus der Laufbahnen der Mannschaften/Unteroffiziere bei der Bundeswehr aufgrund falscher Angaben bzgl. einer Mitgliedschaft in der NPD;Darlegung jedes einzelnen Grundes in einer dem § 124a Abs. 4 S. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) genügenden Weise;...
Entscheidungsdatum: 04.02.2009
...Landesarbeitsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.11.2008, Az.: 13 Sa 642/08 Einkommenssicherung für FlugfeldtankwagenfahrerBibliographie Gericht LAG Niedersachsen Datum 11.11.2008 Aktenzeichen 13 Sa 642/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.11.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 27.06.2008, Az.: 5 LA 266/07 Ansprüche eines selbstständigen Arztes auf Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG); Fortführung der Praxis eines selbstständigen Arztes während einer von ihm absolvierten Wehrübung i.S.d. § 13 Abs. 3 USGBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 27.06.2008 Aktenzeichen 5 LA 266/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 27.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.06.2008, Az.: 5 LA 32/05 Voraussetzungen für die Möglichkeit der Versagung eines Anspruches auf einen Unterhaltsbeitrag für eine nachgeheiratete Soldatenwitwe; Schaffung eines Versorgungsanspruchs als alleiniger oder überwiegender Zweck einer HeiratBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.06.2008 Aktenzeichen 5 LA 32/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 24.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.04.2008, Az.: 14 PS 1/08 Ermessensfehlerhaftigkeit einer sich auf Verwaltungsvorgänge mit einer Vielzahl von unerheblichen Daten über Dritte beziehenden Sperrerklärung; Verhältnis von § 99 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zuBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.04.2008 Aktenzeichen 14 PS 1/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 08.04.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.01.2008, Az.: 5 LA 223/04 Anspruch eines freigestellten Personalratsmitglieds (Soldaten) auf Einweisung in die Planstelle eines höherwertigen Dienstpostens;Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine Einweisung in eine höhere Besoldungsgruppe;...
Entscheidungsdatum: 15.01.2008