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113 Suchergebnisse
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 03.08.2006, Az.: 13 U 72/06 Gesetzliche Pflicht eines öffentlichen Auftraggebers zur Verpflichtung des Auftragnehmers zur Gewährung tarifvertraglicher Löhne als Beschränkung der europarechtlichen Dienstleistungsfreiheit;Fall der Unwirksamkeit einer Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Ausformungen des Verbots von Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit ;...
Entscheidungsdatum: 03.08.2006
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 15.06.2006, Az.: 8 U 26/06 Wirksamkeit einer Regelung, die dem Versicherer eine Änderung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen bei Änderung der Rechtsprechung erlaubt;Allgemeine Versicherungsbedingungen als Konkretisierung des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG);...
Entscheidungsdatum: 15.06.2006
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 04.08.2005, Az.: 7 W 20/05 (L) Endgültigkeit einer Höfeübergabe;Endgültigkeit als Richtschnur bei der Verschuldung eines Übernehmers; Rückübertragungsanspruch des Hofübernehmers, wenn er den Hof aus wirtschaftlichen Gründen nicht halten kann;...
Entscheidungsdatum: 04.08.2005
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 07.07.2005, Az.: 14 U 23/05 Voraussetzung des Aushandelns einer Sicherungsabrede;Beurteilung der Rectmäßigkeit der Inanspruchnahme des Bürgen aus einer Gewährleistungsbürgschaft; Anforderungen an eine ergänzende Vertragsauslegung mit der Konsequenz einer Verpflichtung gemäß einer selbstschuldnerischen Bürgschaft ohne das Merkmal auf erstes Anfordern...
Entscheidungsdatum: 07.07.2005
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 29.06.2005, Az.: 4 U 56/05 Unwirksamkeit einer Klausel wegen einseitiger Benachteiligung;Verpflichtung eines Grundstückskäufers zur "Nachzahlung" von 300 % des Kaufpreises an die verkaufende Gemeinde bei Weiterverkauf des Grundstücks;...
Entscheidungsdatum: 29.06.2005
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 09.06.2005, Az.: 11 U 110/05 Überprüfung der Wirksamkeit einer Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über die Verlängerung der Kündigungsfrist eines Handelsvertreterverhältnisses im Nebenberuf;Knebelwirkung einer 24-fach verlängerten Kündigungsfrist; Möglichkeit des "Sich-Umentscheidens" eines Unternehmers im Fall der Kündigung eines Handelsvertreters...
Entscheidungsdatum: 09.06.2005
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 25.01.2005, Az.: 8 U 84/04 Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Rentenversicherungsprämien nach Auskunft über die Höhe ermittelter Rückkaufswerte;Wirksamkeit der für die Berechnung des Rückkaufswertes geltenden Versicherungsbedingungen; Möglichkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Folgen eines durchgeführten Treuhänderverfahrens...
Entscheidungsdatum: 25.01.2005
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 13.01.2005, Az.: 11 U 171/04 Anspruch eines ausgeschiedenen Handelsvertreters gegen Unternehmer auf Nachzahlung eines Handelsvertreterausgleichs;Abziehbarkeit des Barwerts einer Betriebsrentenanwartschaft von einem Ausgleichsanspruch ;...
Entscheidungsdatum: 13.01.2005
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 07.12.2004, Az.: 16 U 127/04 Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Eigentumswohnung wegen Falschberatung über die Finanzierung im Zusammenhang mit dem Erwerb;Anforderungen an die Sittenwidrigkeit von Kaufverträgen über Eigentumswohnungen; Anforderungen an das Vorliegen eines Beratungsfehlers im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung;...
Entscheidungsdatum: 07.12.2004
...Oberlandesgericht Celle v. 05.08.2004, Az.: 6 U 178/03 Zahlungsanspruch wegen der von einem Drittunternehmern durch die Benutzung von Baustellenversorgungseinrichtungen verursachten Kosten;Unwirksamkeit einer Klausel in der Leistungsbeschreibung eines Werkvertrages wegen Verstoßes gegen § 9 Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG);...
Entscheidungsdatum: 05.08.2004
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 06.05.2004, Az.: 4 U 29/04 Anspruch auf Einlösung einer Gewinnzusage;Unterbindung unlauterer Werbung mittels Vortäuschung scheinbarer Gewinne; Erweckung des Eindrucks eines bereits endgültig und unbedingt gewonnenen Preises;...
Entscheidungsdatum: 06.05.2004
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 06.05.2004, Az.: 6 U 231/03 Schadensersatzklage des Auftraggebers nach Kündigung des Bauvertrages;Geltendmachung der Mehrkosten für Fertigstellung; Widerklage des Bauunternehmers wegen Werklohnforderung;...
Entscheidungsdatum: 06.05.2004