Suche nach "Landeshaushaltsordnung"
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...Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BHO dürfen Zuwendungen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden. § 23 BHO und der inhaltsgleiche § 23 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung bestimmt:...
Entscheidungsdatum: 20.04.2023
...Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BHO dürfen Zuwendungen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden. § 23 BHO und der inhaltsgleiche § 23 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung bestimmt:...
Entscheidungsdatum: 20.04.2023
...Die Landeshaushaltsordnung kennt die Beteiligung an den Voranschlägen der für den Entwurf zuständigen Stellen (§ 27 LHO), die vom Finanzministerium zum Entwurf des Haushaltsplanes (§ 28 LHO) zusammengefügt werden.Konsequenterweise bestimmt auch die Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO) in der Fassung vom 20.06.1990 (Nds. GVGl...
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Entscheidungsdatum: 27.05.1994
...sowie der Aufsicht der zuständigen Landesbehörde (Aufsichtsbehörde), die dem Landesbetrieb Weisungen erteilen kann (Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO zu § 26)...
Entscheidungsdatum: 15.10.2020
...Der Klägerin sei wegen der fehlenden Reformbetroffenheit der Zutritt zum Auswahlverfahren verwehrt. Die zu besetzende Stelle sei nicht im Sinne der Landeshaushaltsordnung für jedermann verfügbar.Hierbei stehe dem Land Niedersachsen das Instrumentarium der Landeshaushaltsordnung zur Verfügung mit den entsprechenden Möglichkeiten, Stellenvorbehalte anzubringen, um die hieraus resultierenden Stellen für freigesetzte Arbeitnehmer(innen) zu nutzen...
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Entscheidungsdatum: 18.10.2001